Bohl - Seit Mitte Dezember ist bekannt, dass im Kanzleramt wesentliche Akten zum Verkauf der Leuna-Raffinerie im Jahr 1992 an den französischen Konzern Elf Aquitaine spurlos verschwunden sind. Die Lücken sind sogar noch größer als zunächst vermutet: Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier sagte am 17. Februar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre, dass auch bei anderen umstrittenen Großprojekten aus der Ära von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Entscheidungsabläufe anhand der Dokumente nicht mehr vollständig rekonstruiert werden können.

Dazu zählen nach seinen Angaben die Lieferung von 36 deutschen Panzerfahrzeugen vom Typ Fuchs aus Beständen der Bundeswehr an Saudi-Arabien 1991 und die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen. Auch zu den anderen Bereichen, die der Ausschuss im Zusammenhang mit dem Verdacht der Bestechung aufklären soll, gebe es Lücken im Archiv. "Keines dieser Themen ist in den Akten des Bundeskanzleramtes so dokumentiert, dass die Entwicklung dieser Vorkommnisse vollständig und übersichtlich widergegeben würde", sagte Steinmeier.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich auch mit der Lieferung von Flugzeugen durch die Deutsche Airbus an kanadische und thailändische Fluggesellschaften Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre sowie der Lieferung von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre.

Zu Leuna/Minol, das jahrelang Thema der Politik gewesen ist, gibt es nach den Worten von Steinmeier im Kanzleramt nur zwölf Ordner. Es gebe dabei erhebliche zeitliche Lücken von zum Teil anderthalb Jahren. Da zudem eine Registerkarte spurlos verschwunden sei, lasse sich der gesamte Bestand der Akten nicht mehr rekonstruieren. "Auch bei den vorhandenen Akten deuteten alle Anzeichen darauf hin, dass es sich hier um einen nachträglich zusammen gestellten Aktenbestand handelt, der in dieser Form niemals als Arbeitsgrundlage diente."

Der Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann, wies darauf hin, dass allein im Bundesfinanzministerium 200 Meter Akten zu Leuna existierten. In Frankreich und der Schweiz wird seit längerem wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen von Elf Aquitaine im Zusammenhang mit der Privatisierung ermittelt.

Aus Steinmeiers Vortrag ergab sich, dass das Verschwinden von sechs Akten bereits im Mai 1997 im Kanzleramt bemerkt worden war. Konkrete Verantwortliche für die Mängel konnten aber noch nicht benannt werden. Auch für eine Verstrickung von Ex-Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) gebe es keine Hinweise. Steinmeier schloss auf der anderen Seite aber aus, dass Akten in der Zeit nach dem Regierungswechsel im Oktober 1998 abhanden gekommen sind.