Hintergrund Eckpunkte des SPD-Wahlprogramms
Steuern:
Bei finanziellen Spielräumen könne es weitere Steuerentlastungen geben, kündigt die SPD an, ohne dies weiter zu konkretisieren. Beim Thema Einkommensteuer wird auf die bereits beschlossenen Entlastungsstufen für 2003 und 2005 verwiesen. Weitere Erhöhungen der Ökosteuer plant die SPD nicht. Die Besteuerung von Kapitalerträgen soll europaweit vereinheitlicht werden.
Familien: Das Kindergeld soll schrittweise auf 200 Euro im Monat erhöht werden. Derzeit liegt es bei 154 Euro für das erste und zweite Kind. Für einen Ausbau der Kinderbetreuung will die SPD in der nächsten Wahlperiode vier Milliarden Euro ausgeben. Angestrebt wird die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen bis 2007. Mit einer erweiterten steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten bei Berufstätigen sollen allein Erziehende entlastet werden. Das Ehegattensplitting soll nicht abgeschafft, aber zu Gunsten der Kinderförderung umgestaltet werden.
Arbeit: Eine Zielmarke für den Abbau der Arbeitslosigkeit setzt die SPD nicht. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen verzahnt werden, um Langzeitarbeitslose schneller zu vermitteln. Auch niedrig entlohnte Beschäftigung müsste für Arbeitnehmer attraktiv und für Arbeitgeber bezahlbar sein. Das "Mainzer Modell" mit Zuschüssen soll bundesweit im Einkommensbereich zwischen 325 und 800 Euro ausgedehnt werden. Eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Überstunden ist nicht vorgesehen. Um sie abzubauen, sollen unter anderem Arbeitszeitkonten eingerichtet werden. Teilzeitarbeit soll gefördert werden. Das Bündnis für Arbeit soll fortgesetzt, aber effizienter gestaltet werden. Für die Angleichung des Lohnniveaus im Osten an den Westen nennt die SPD die Zeitspanne "mittelfristig".
Unternehmen: Um die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit Krediten zu sichern, soll eine Mittelstandsbank eingerichtet werden. Existenzgründer sollen in den ersten vier Jahren von den Beiträgen zu Industrie- und Handelskammern befreit werden. Bei den Kammerbeiträgen soll eine Bagatellgrenze eingeführt werden, um kleine Unternehmen zu entlasten. Korruption soll mit harten Strafen belegt werden.
Äußeres und Verteidigung: Bekräftigt wird die Beteiligung Deutschlands an internationalen Einsätzen, die von der Uno gebilligt wurden. Dazu werden leistungsfähige militärische Fähigkeiten benötigt. Die SPD will die Wehrpflicht beibehalten. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sollen bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts steigen. Zudem spricht sich die SPD für eine zügige EU-Erweiterung aus.
Inneres: Zum besseren Schutz von Kindern sollen bei schweren Sexualdelikten die Überwachung von Tätern mit elektronischen Mitteln geprüft werden. Verurteilte Kriminelle sollen stärker als bisher im Strafprozess zu Schadenersatz verurteilt werden können. Der offene Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrennpunkten wird befürwortet. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten sollen von parteipolitischem Einfluss befreit werden. Die Entstehung von Medienmonopolen in Deutschland müsse aufmerksam beobachtet werden, nötigenfalls seien gesetzliche Maßnahmen erforderlich.
Gesundheit: Zusätzliche Belastungen für Versicherte und Patienten sind nicht geplant. Die Beitragsbemessungsgrenze und damit der Höchstbetrag zur Krankenkasse wird nicht angehoben. Für neue Versicherte soll aber der Wechsel in die private Krankenversicherung durch Anhebung der Pflichtgrenze erschwert werden. Neue Medikamente sollen die Kassen erst dann bezahlen, wenn ein Nutzen wissenschaftlich feststeht. Die Kassen sollen neben Kollektivverträgen auch Einzelabkommen mit Ärzten und Kliniken abschließen können. Eine Aufteilung der Krankenkassenleistungen in Grund- und Wahlleistungen lehnt die SPD ab. Der umstrittene Gesundheitspass mit einer umfassenden Datensammlung soll auf freiwilliger Basis eingeführt werden.
Bildung: Schulen und Lehrer müssen nach Ansicht der SPD wieder "mehr Wertschätzung" erhalten. Notwendig sei eine klare Wertorientierung und das Einhalten von Regeln. "Nur eine Schule, die fordert, kann auch fördern." Deutsch müsse als Arbeitssprache im ersten Schuljahr auch für Ausländerkinder möglich sein. Für die Einrichtung von 10.000 Ganztagsschulen will der Bund für einen Zeitraum von vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro bereitstellen. Lehrer sollen verpflichtet werden, einen Teil der unterrichtsfreien Zeit zur Fortbildung zu nutzen. Bereits in der Grundschule soll Fremdsprachenunterricht eingeführt werden. Studiengebühren für das Erststudium lehnt die SPD ab. Angekündigt wird der Aufbau einer Internetuniversität.
Forschung: Die Forschungsausgaben des Bundes sollen weiter angehoben werden. Bei der Einrichtung neuer Großforschungszentren sollen vor allem die ostdeutschen Länder berücksichtigt werden. Angekündigt wird ein Forschungsprogramm zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Keine konkrete Aussage findet sich zur künftigen Ausgestaltung des Embryonenschutzgesetzes.
Energie: Die SPD will den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2010 mindestens verdoppeln. Kohle soll weiter Bestandteil der Energieversorgung bleiben.
Staat: Alle Aufgaben des Staates will die SPD überprüfen. Bisherige Ansprüche, die den Staat überfordern, müssen zurückgenommen werden. Die "Ideologie der totalen Entstaatlichung" wird abgelehnt.
Ostdeutschland: Die 2004 auslaufende steuerliche Investitionszulage soll durch eine "gleichwertige Nachfolgeregelung" ersetzt werden. Bei neuen staatlichen Forschungszentren müsse der Osten als Standort bevorzugt werden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll zielgenauer ausgestaltet werden. Mittelfristig müsse der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt werden. Ein Termin dafür wird nicht genannt.