Hoch verschuldet CDU will Sanierungskonzept vorlegen
Berlin - Die CDU will den umfassenden Sanierungsplan bis zum 4. April vorlegen. "Wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte und Altschulden von 25 Millionen Mark vor 1998 werden wir eine große Kraftanstrengung der Bundespartei brauchen, um sie handlungsfähig zu halten", sagte der scheidende Parteichef Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin. Um drastische Einsparungen und höhere Beitragsabführungen an die Bundespartei werde man nicht herumkommen. Konkrete Zahlen nannte Schäuble nicht. Mehrere West-Landesverbände erklärten sich bereit, der Bundespartei finanziell zu helfen.
Den Sanierungsplan soll eine Kommission unter Leitung von Bundesschatzmeister und Bundesgeschäftsführer erarbeiten und dem Parteitag in Essen vorlegen. Zugleich beschloss der Vorstand als Konsequenz aus dem Spendenskandal Änderungen am Statut der Partei, über die ebenfalls der Parteitag abstimmen soll. Sie folgen den Vorschlägen der Kommission für eine größere Transparenz der Parteifinanzen um den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog. Dadurch würden die Rechte und Verantwortlichkeiten von CDU-Vorstand und Generalsekretär über die Finanzen gestärkt, sagte Schäuble.
Schatzmeister Matthias Wissmann bestätigte am Montag gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass allein die Bundesgeschäftsstelle künftig jedes Jahr rund sechs Millionen Mark einsparen muss. Er kündigte einen drastischen Personalabbau an. Die Zahl der Mitarbeiter in der Geschäftsstelle soll von jetzt rund 140 auf unter hundert sinken. "Das schmerzt und macht die Arbeit für eine so große Partei nicht leichter", sagte Wissmann. Zur Sanierung werde es keine Mitgliederumlage geben, aber deutlich höhere Beiträge an die Bundespartei. Konkrete Zahlen nannte Wissmann nicht.
Bereits vor den Beratungen von CDU-Präsidium und -Vorstand war bekannt geworden, dass vor allem die Landesverbände die nötigen rund 20 Millionen Mark pro Jahr zur Entschuldung der Partei in den nächsten fünf Jahren aufbringen müssen. Die Verbände Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erklärten am Montag ihre Bereitschaft, der Bundespartei in angemessenen Rahmen unter die Arme zu greifen. Die Geschäftsführer aus Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verwiesen darauf, dass die Ost-CDU-Verbände nach 1990 bei Null angefangen und noch genügend eigene Schulden hätten. Daher sähen sie keine Möglichkeit, die Berliner Schuldenlast abzutragen.
Die NRW-CDU lehnt eine Umlage der Schulden auf die Landesverbände anteilig nach Mitgliederzahl ab. Als größter Verband müsste die NRW-CDU dann ein knappes Drittel der Summe übernehmen. "Das ist nicht durchsetzbar", sagte Schatzmeister Laurenz Meyer in Düsseldorf. Die Niedersachsen-CDU ist zur Hilfe bereit. "Die Landespartei hat immer gesagt, dass sie solidarisch ist und der Bundespartei helfen wird", sagte Generalsekretär Hartwig Fischer in Hannover. Auch die Bremer CDU wolle sich nicht der Pflicht entziehen, sagte Geschäftsführerin Silke Müller. Doch der Obulus müsse den Finanzen eines der ärmsten Landesverbände angemessen sein.
