Frankfurt am Main - Die Kassen würden durch Gesetzesänderungen wie die geringere Zuzahlung für Arzneimittel jährlich um mehr als fünf Milliarden Mark belastet, monierte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens. Die Maßnahmen hätten bundesweit einen Beitragsbedarf von zusätzlich 0,75 Prozentpunkten verursacht. Die CSU-Politikerin erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Lohnnebenkosten senken wollte. Doch nun stehe sie vor dem "Scherbenhaufen ihrer Politik".

Die AOK in Hessen hatte ihren Beitragssatz mit Wirkung zum 1. Juli von 13,8 auf 14,8 Prozent erhöht. Jetzt räche sich, dass die seit langem überfällige Strukturreform im Gesundheitswesen immer wieder verschoben worden sei, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Für die Betriebe und Versicherten in Hessen habe die Erhöhung "verheerende Auswirkungen". Die Zwangsabgabenlast und die gesetzlichen Personalzusatzkosten würden dadurch weiter in die Höhe getrieben. Das sei arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.

Hundt forderte eine Begrenzung des Kassenleistungen auf eine Basisversorgung sowie eine nachhaltige Qualitätssicherung. Außerdem müssten der Wettbewerb im Gesundheitswesen gestärkt, überflüssige Kapazitäten abgebaut und die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt werden.

Die Erhöhung in Hessen bleibt offenbar vorerst ein Einzelfall. Eine Länderumfrage der Nachrichtenagentur AP ergab, dass die AOK-Landesverbände in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg derzeit keine Anhebungen planen. Auch die Deutsche Angestellten-Krankenkasse, die Techniker-Krankenkasse, die Kaufmännische Krankenkasse Halle und die Barmer Ersatzkasse halten ihre Beiträge vorerst stabil. Lediglich die AOK in Baden-Württemberg kündigte eine Beitragserhöhung um 0,4 bis 0,8 Prozentpunkte an, wie die "Badische Zeitung" berichtete. Der Zeitpunkt sei noch unklar.