Frankfurt/Main - Bundesinnenminister Otto Schily sagte der "Welt am Sonntag", eine völlige Gleichstellung sei verfassungsrechtlich bedenklich: "Ehe und Familie sind mehr als eine heterosexuelle Partnerschaft." Er zeigte sich skeptisch, dass es langfristig zu einer völligen Gleichstellung von Homo-Partnerschaften mit Ehen komme. Er halte die Rechtsform für eine gleichgeschlechtliche Partnerbeziehung zwar für sinnvoll, aber der Unterschied zu Familie und Ehe, die unter dem Schutz des Grundgesetzes stünden, müsse gewahrt bleiben.

Er rechne damit, dass bei der Beratung des Entwurfs in Bundestag und Bundesrat verfassungsrechtliche Fragen miteinbezogen würden, erklärte der SPD-Politiker. Vor allem die beamtenrechtlichen Regelungen, die in enger Beziehung zu Artikel sechs des Grundgesetzes stünden, seien auf schwule und lesbische Partnerschaften nicht übertragbar. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag betonte auf Anfrage, die Fraktion teile die Bedenken des Innenministers nicht.

Umfrage: Mehrheit für Gleichstellung

Unterdessen haben führende Politiker der CDU und CSU auch eine Klage in Karlsruhe nicht ausgeschlossen. "Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, ist die Auseinandersetzung beim Bundesverfassungsgericht unvermeidlich", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, dem "Focus"

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Rupert Scholz (CDU), sieht in dem Gesetzesvorhaben "einen klaren Verstoß gegen Artikel sechs des Grundgesetzes", der Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte dem Magazin: "Wenn es nicht anders geht, müssen die höchsten Richter entscheiden."