Inlandspresse "Geschickter Schachzug"
Auch die deutschen Tageszeitungen befassen sich mit dem EU-Gipfel in Nizza. Nachfolgend Auszüge aus einigen Kommentaren.
"Süddeutsche Zeitung" (München):
"Das Treffen der EU mit den Beitrittskandidaten zu Beginn des Nizza-Gipfels war ein geschickter Schachzug der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Paris konnte ablenken von den großen eigenen Versäumnissen bei der Vorbereitung der EU-Reform. Doch so harmonisch, wie der französische Staatspräsident Jacques Chirac sich die Familienrunde mit den EU-Bewerbern vorgestellt hatte, lief es keineswegs. Die Osteuropäer wollen sich nicht länger mit unverbindlichen Freundlichkeiten abspeisen lassen. Sie erwarten von dem viertägigen Gipfel in Nizza ein deutliches Signal für einen Beitrittstermin. Die EU drückt sich um solche Zusagen."
"Lausitzer Rundschau" (Cottbus):
"In Nizza geht es um die so wichtige Frage, ob Europa eine Veranstaltung bleibt, die an den alten Grenzen der Blockkonfrontation Halt macht oder der Schritt gewagt wird zur Überwindung der Spaltung des Kontinents. Die Erfolgskriterien sind einfach: Entscheidungen müssen mit klaren Mehrheiten gefällt werden können, und die Brüsseler Kommission braucht eine arbeitsfähige Struktur. Nur dann klappt die Ost-Erweiterung. Wer sie will, muss jetzt handeln."
"Bild" (Hamburg):
"Die Großen Europas ringen in Nizza um die Zukunft unseres Kontinents. Doch denken sie dabei auch an die Bürger? Gewalt und Randale sind immer schlecht, doch ein bisschen verstehen kann mancher die Protestierer vor den Konferenzpalästen der Mächtigen schon. Die Brüsseler Bürokratie macht vielen Angst. Längst ist das europäische Regelwerk undurchschaubar geworden. Auch der Euro hat nicht gehalten, was versprochen wurde. Ihr da in Nizza, vergesst die Bürger nicht!"
"Magdeburger Volksstimme":
"Der qualmende Auftritt vermummter Chaoten zum Auftakt des EU-Gipfels in Nizza dürfte nach den Spektakeln von Seattle und Prag trotz der martialischen Ausfälle wohl niemanden mehr richtig überrascht haben. Denn bei den Krawallen, die vor allem von durchgeknallten Separatisten aus Korsika und dem Baskenland geprägt wurden, ging es in erster Linie um Provokation ohne ernst zu nehmende Inhalte. Beide Regionen genießen zudem durch ihren Autonomiestatus üppige Vorzüge. Vor allem die extremistischen Basken im Dunstkreis der Eta, die in diesem Jahr nur durch abscheuliche Mordtaten von sich Reden machten, sollten sich statt mit Waffen lieber mit regionalen Förder-Programmen der Europäischen Union befassen, die auch ihnen viel mehr nützen als schaden."
"Ostsee-Zeitung" (Rostock): "Schöne und kluge Worte stehen in der Grundrechtecharta, die nur einen 'Fehler' haben: Nur EU-Institutionen wollen sie für sich als verbindlich betrachten. Abgesehen davon gehen sie auch nicht darüber hinaus, was in den EU-Mitgliedsländern ohnehin geltendes Recht ist und können vor keinem Gericht eingeklagt werden. Die EU-Parlamentspräsidentin erklärte zwar, dass sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg an die Grundrechtecharta halten wird, aber das ist mehr oder weniger freiwillig. In einigen Jahren soll die Charta der erste Teil einer europäischen Verfassung werden, die die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Union und ihren Mitgliedsstaaten regelt. Bis dahin bleibt das feierlich proklamierte Dokument, gegen dessen uneingeschränkte Wirksamkeit sich auch Proteste der Demonstranten in Nizza richten, lediglich ein Papier mit schönen Worten."
"Münchner Merkur":
"Die Staats- und Regierungschefs der EU demonstrieren Entschlusskraft. Ruckzuck haben sie auf dem Gipfel in Nizza die Grundrechte-Charta der Gemeinschaft verkündet. Ebenso ruckzuck haben sich einige der Staatsmänner für ein dauerhaftes Tiermehl-Verbot ausgesprochen. Sollen wir die EU-Führer bejubeln? Besser nicht. In der BSE-Krise haben sie jahrelang einen Schlingerkurs vorgelegt, der zu Misstrauen zwingt. Verbote kommen und gehen, der Rinderwahn ist geblieben. Auf die Charta hätten wir verzichten können. Sie ist noch nicht rechtsverbindlich, wird aber europäische Gerichtsentscheidungen als 'Leitgesetz' beeinflussen, also die Verfassungen der Mitgliedsländer überlagern. Das wird eine Spielwiese für Prozesshansel. Für die Allgemeinheit bringt die Charta eher Verunsicherungen. Versuche doch einer, das darin versprochene hohe Niveau des Verbraucherschutzes einzuklagen! Etwa wegen mangelhafter Maßnahmen gegen Rinderwahn."
