Berlin - Zum Auftakt ihres Integrationskongresses in Berlin hat die Caritas den Beschluss der Länderinnenminister zum Bleiberecht für in Deutschland lebende Ausländer als "inakzeptabel" kritisiert. Wer bislang als Geduldeter keine Arbeitserlaubnis gehabt habe, könne jetzt kaum innerhalb kürzester Zeit einen Job finden. Auch dass ganze Familien abgeschoben werden sollen, wenn ein Familienmitglied eine Straftat begangen hat, sei nicht richtig. "Hierbei werden unschuldige Familienmitglieder für ein Fehlverhalten anderer verantwortlich gemacht", sagte der Präsident des Deutschen Caristasverbandes Peter Neher.

Vor drei Wochen hatte die Innenministerkonferenz (IMK) in Nürnberg beschlossen, dass geduldete Ausländer ein Bleiberecht für zwei Jahre bekommen sollen, sofern sie länger als sechs Jahre in Deutschland leben und einen Arbeitsplatz nachweisen können. Kritik an der Regelung der Inneminister hatten bereits Menschenrechtsverbände wie Pro Asyl und amnesty international geübt.

Unterdessen diskutieren Spitzenpolitiker der großen Koalition heftig über ein Bundesgesetz zum Bleiberecht für in Deutschland lebende Ausländer. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte auf dem Integrationskongress der Caritas, wie schwierig die Aushandlung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung sei. "Wir ringen wirklich um eine Lösung, ich bitte darum, dass man uns das abnimmt", sagte Schäuble.

Bei den Gesprächen würden unterschiedliche Positionen aufeinander treffen. Im Kern gehe es um die Frage, ob geduldete Ausländer bereits ein befristetes Aufenthaltsrecht bekommen, bevor sie eine Arbeit gefunden haben oder ob der Nachweis des Arbeitsplatzes Voraussetzung für ein Bleiberecht ist. Für beide Versionen gebe es in den Koalitionsspitzen Befürworter.

Schäuble hatte sich vor drei Wochen mit Müntefering getroffen. Beide Politiker hatten sich darauf geeinigt, das Bleiberecht durch Bundesgesetz zu ändern. Mit einem solchen Gesetz sei aber nicht vor Sommer nächsten Jahres zu rechnen, sagte Schäuble.