Integration Ein fast historischer Gipfel
Berlin - Es war viel gerechnet worden vor dem Gipfel: Nur zwei bis maximal fünf Minuten würde jeder Teilnehmer reden können. Den Sinn dessen verstand der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, nicht. Er vermutete, dass das Thema Integration bei dem Treffen im Kanzleramt "zwischen Tür und Angel abgetan werden sollte" und stellte deshalb von vornherein klar, er würde gar nicht kommen wollen.
86 andere Teilnehmer kamen. Und tatsächlich ist der Bundeskanzlerin der Zeitdruck anzumerken. Als sie um kurz vor 11 Uhr morgens im Kanzleramt zu einem "Familienfoto" mit Gästen vor die Kameras tritt, will die Kanzerlin keine Minute verlieren: "So, wir haben viel zu arbeiten", sagt sie und lässt die Fotografen stehen.
Eine Stunde hat Merkel vor dem offiziellen Beginn des Integrationsgipfels mit den Vertretern der Migranten gesprochen, dann kamen die anderen etwa sechzig Teilnehmer dazu: Politiker aus allen Parteien, Sprecher der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Als der Gipfel beginnt, wird türkisches Gebäck gereicht. Vier Stunden später treten die Bundeskanzlerin, die Beauftragte der Regierung für Migration Maria Böhmer (CDU) und der Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) vor die Presse, um Bilanz zu ziehen.
Eine Bilanz, die wenig überraschend ausfällt: Merkel wertet das Treffen zwar als Erfolg und als "fast historisches" Ereignis. "Es hat eine Vielzahl von Wortmeldungen gegeben, die auch nicht alle gehört werden konnten", so die Kanzlerin. Sie habe einen großen Willen gespürt, etwas zu verbessern, der über das Treffen hinaus in die Zukunft weise. Der Gipfel sei vor allem als Auftakt zu einer intensiven Diskussion zu verstehen, sagt Merkel. Integration sei ein längerer Prozess, der in Bindungen und Bekenntnissen zu gemeinsamen Werten münden solle, so die Kanzlerin.
"Wende in der Integrationspolitik"
Etwas Konkretes gibt es dennoch zu vermelden: Die 86 Gipfelteilnehmer, unter ihnen auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), DFB-Präsident Theo Zwanziger und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, haben der Bildung von sechs Arbeitsgruppen zugestimmt, die im nächsten Jahr mit verschiedenen Schwerpunkten an der Ausarbeitung eines nationalen Integrationsplans arbeiten sollen. Themen sind: Integrationskurse, Sprachförderung, Bildung und Ausbildung, die Lebenssituation von Frauen und Mädchen, Integration in den Städten und die Stärkung der Bürgergesellschaft.
Dass es bei dem Treffen aber weniger um öffentlichkeitswirksame Sensationen, sondern eher um einen auch psychologisch wichtigen Akt für das Zusammenleben aller in Deutschland geht, wird aus der Reaktion der Teilnehmer deutlich. Kenan Kolat, der als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands auf dem Gipfel direkt nach Bundeskanzlerin Merkel das Wort ergreifen durfte, sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Der heutige Tag stellt eine Wende in der deutschen Integrationspolitik dar." Nun könne niemand mehr sagen, Deutschland sei kein Einwanderungsland.
Die Stimmung auf dem Gipfel habe er als sehr positiv empfunden. "Es ist etwas anderes als die politisch aufgeladenen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit", sagte Kolat zu SPIEGEL ONLINE. Beide Seiten hätten Selbstkritik geübt, hätten Versäumnisse eingestanden. Wenn es um Sanktionen gegen Integrationsunwillige ging - in den letzten Tagen ein großes Streitthema in der Großen Koalition - sei das eher kritisch kommentiert worden.
"Erfolg muss an der Zukunft gemessen werden!"
Nicht alle sind so begeistert: Seyran Ates, türkischstämmige Anwältin aus Berlin und Teilnehmerin des Gipfels, begrüßt die Veranstaltung zwar grundsätzlich, kritisiert aber, dass "die deutsche Seite" viel länger geredet habe, als die Migranten. Viele seien nicht zu Wort gekommen. "Es wäre besser gewesen, wenn die deutschen Politiker die Chance genutzt hätten, um die Sicht der Migranten zu erfahren", sagt sie zu SPIEGEL ONLINE. Die deutschen Politiker könnten ihre Haltung ja auch ausführlich im Bundestag darlegen. Der Erfolg des Gipfels müsse nun an den weiteren Schritten gemessen werden. "Es hängt viel davon ab, wie die sechs Gruppen nun arbeiten", so Ates.
Nach Merkel solle der Gipfel schon in einem halben Jahr wiederholt werden, sagt Kenan Kolat. "Und sie will auch in die einzelnen Gruppen kommen", sagt er. Eines macht Merkel aber dennoch schon heute klar: "Die Arbeitsgruppen werden nicht zu einer Art Neben-Bundestag werden."
Kein zweites Parlament, aber womöglich ein Diskussions- und Beschlussforum, in dem Migrantenorganisationen eine Stimme finden und sich Deutsche und Einwanderer über ihre eigene Rolle und ihre Verpflichtungen klar werden können. Viele Vertreter von Migrantenorganisationen konnten an dem Gipfel im Kanzleramt zwar nicht teilnehmen - viel Wichtiger ist aber vielleicht, dass auch in der "Einwanderercommunity" eine Debatte stattfindet. Die vielen Vorab-Berichte in den türkischen Massenblättern über das heutige Treffen zeigen das.
