Berlin/Kiel - Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner lehnte sich heute ganz weit aus dem Fenster. Ohne sich zuvor im Kabinett der Großen Kieler Koalition rückversichert zu haben. Der Sozialdemokrat kanzelte "Quiz"-Modelle nach dem Vorbild Baden-Württembergs und Hessens als "töricht" ab - und stellte ein eigenes Konzept vor. Stegner präsentierte 13 Leitlinien zur Integrationspolitik, die er Ende nächster Woche auf der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen vorlegen will. Dazu gehören bundeseinheitliche Standards zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wie Kenntnisse über die Rechtsordnung, Geschichte und Kultur in Deutschland.

Der SPD-Politiker sprach sich gegen verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse aus. Der Einbürgerungsbewerber müsse jedoch im Rahmen von "noch zu entwickelnden" Kriterien nachweisen, "inwieweit tatsächlich eine Auseinandersetzung mit dem deutschen Staatswesen erfolgt ist".

So müsse, wer deutscher Staatsbürger werden wolle, die deutsche Sprache beherrschen und Kenntnisse der Rechtsordnung, Geschichte und Kultur erwerben. Wo trotz staatlicher Förderangebote diese Bereitschaft fehle, müssten Sanktionen verstärkt werden. "Denkbar sind Kürzungen von staatlichen Transferleistungen", sagte Stegner. Zudem sei es nicht zu viel verlangt, dass sich Zuwanderer an Recht und Gesetz hielten. "Eine Kette von Eigentumsdelikten auch unterhalb der Bagatellgrenze passt mit dem Wunsch der Einbürgerung nicht zusammen", erklärte der Minister.

Der hessische Innenminister und CDU-Politiker Volker Bouffier  sieht inhaltlich Bewegung bei der SPD. Er lobte, Stegner habe teilweise Forderungen seiner Partei übernommen. Bouffier begrüßte als Sprecher der CDU-Innenminister die Gesprächsbereitschaft von Stegner. Er kündigte zugleich ein Eckpunktepapier der Unions-regierten Länder für die Innenministerkonferenz an. Bouffier betonte: "Dabei wird klar gestellt, dass es unter anderem Einbürgerungskurse geben soll, die mit einem Wissens- und Wertetest abschließen." Er sei zuversichtlich, dass es zu einer gemeinsamen Lösung kommen werde

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach mahnte, die Innenminister der Länder müssten sich auf eine gemeinsame Linie einigen. Entscheidend sei, dass im Zuge des Einbürgerungsverfahrens künftig das Wissen über die deutsche Verfassungs- und Rechtsordnung sowie über Geschichte und Kultur nachgeprüft werde. Bosbach sagte, auch eine mündliche Wissensabfrage sei denkbar. Der CDU-Innenexperte fügte hinzu, es müsse zudem nicht jede Frage, die das Bundesland Hessen vorgeschlagen habe, übernommen werden. So sei es seiner Ansicht nach nicht entscheidend, ob jemand drei deutsche Mittelgebirge oder das Motiv eines Bildes von Caspar David Friedrich kenne.

Stegner muss in Kiel vom Koalitionspartner für sein Vorpreschen noch einige Rüffel einstecken. Regierungssprecher Christian Hauck kündigte an, das Landeskabinett werde noch vor der Innenministerkonferenz über den Kurs in der Integrationspolitik beraten. Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Johann Wadephul forderte von Stegner eine Versachlichung der Debatte. Dessen Äußerungen über Vorschläge von Unions-Politikern seien inakzeptabel. Stegner hatte unter anderem die bayerischen Integrations-Leitlinien als "intellektuell armselig" kritisiert.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet  warb derweil dafür, mehr Ausländer als bisher einzubürgern. Dieser Schritt wäre "ein wichtiges positives Signal". Der CDU-Mann fügte hinzu: "Die Eingebürgerten zeigen: Wir stehen zu diesem Staat mit seinen Bürgern und seinen Gesetzen."

"Integration verschlafen"

Bundespräsident Horst Köhler bemängelte heute Fehler in der Vergangenheit: Deutschland habe die Integration "verschlafen". Es sei zu lange geglaubt worden, das regele sich von alleine, sagte das Staatsoberhaupt heute im sächsischen Weißwasser bei einem Gespräch mit Spätaussiedlern. Es gebe leider erst spät eine intensive Diskussion über Integration. Jetzt stelle man fest, dass sich bestimmte Menschen in Deutschland nicht mehr wohl fühlten, und ihre eigenen Traditionen auslebten. Das betrachte er nicht als schlimm, sagte Köhler.

Schlimm sei dagegen, dass man nicht zur Kenntnis genommen habe, was andere Menschen auch aus der muslimischen Welt denken und wie sie fühlen. "Vielfalt auch in den kulturellen Herkunftsländer schadet nicht." Deutschland werde am Ende viel gewinnen, wenn es andere Kulturen als etwas akzeptiere, was in der Bundesrepublik seinen Platz habe. Deutschland sei ein Einwanderungsland. "Wir müssen uns dazu bekennen, dass wir die Menschen, die schon lange hier sind, ob als Spätaussiedler aus Russland oder aus anderen Ländern, gerne hier haben wollen, und das wir auch etwas tun müssen, damit sie sich hier wohlfühlen", sagte Köhler.