Integrationsdebatte Pflüger verschiebt die Abschiebung
Berlin - Friedbert Pflüger und die Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang haben ins Wahlkreisbüro geladen. Es liegt mitten in Berlin-Neukölln, in dem vergangene Woche der Brandbrief der Lehrer von der Rütli-Hauptschule eine bundesweite Debatte über die Integration und das Bildungswesen im Allgemeinen entfacht hat. Pflüger ist nicht nur CDU-Spitzenkandidat in Berlin, er ist es auch in Neukölln.
An diesem Tag will er das Bild korrigieren, dass durch seine öffentlichen Äußerungen in den letzten Tagen entstanden ist. In den ersten Reaktionen Ende vergangener Woche hatte sich der CDU-Spitzenkandidat gegenüber SPIEGEL ONLINE für Metalldetektoren an Schulen ausgesprochen, später dann im "Tagesspiegel" für die Abschiebung von ausländischen Intensivtätern, auch wenn sie noch zur Schule gingen.
Geblieben sind nur diese zwei Schlagworte: Metalldetektoren und Abschiebung. In Berlin ist Wahlkampf und Pflüger, der zum liberalen Flügel seiner Partei zählt, der von der Kanzlerin gebeten wurde, in der Hauptstadt der CDU wieder ein Gefühl der Hoffnung zu geben, fühlt sich einseitig dargestellt. "Ich möchte nicht im Zentrum meiner Aussage wissen: 'Pflüger für Abschiebung'", sagt er vor der Runde von Journalisten. Ein dreiseitiges Papier wird präsentiert, dessen Titel betont optimistisch gehalten ist: "Rütli-Schule - Konsequenzen ziehen, Chancen verbessern".
Der Satz mit der Abschiebung findet sich dort zwar auch wieder, aber erst auf der letzten Seite als letzte Forderung. Der Tenor zu Beginn des Papiers setzt eine Akzentverschiebung. Lösungsansätze müssten "zuerst" im gesellschafts- und bildungspolitischen Bereich "und nicht im Ausländerrecht angesiedelt werden". Es ist ein Katalog an Forderungen, die die Berliner CDU präsentiert: Vorschulpflicht bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen, kooperationsunwillige Eltern sollten dazu auch unter Streichung des Kindergeldes und der Sozialleistungen verpflichtet werden. Pflüger will Berufsausbildungsmodule, keine weitere Schließung von Jugendeinrichtungen. An Brennpunkt-Schulen will er "notfalls" auch Polizei einsetzen, so, wie es derzeit unter dem rot-roten Senat bereits an der Rütli-Schule geschieht. Schuleingänge und Höfe sollten durch Videokameras überwacht werden, sofern Lehrer, Schüler und Eltern damit übereinstimmten; über einen Kurzarrest für Jugendliche müsse nachgedacht werden, die regelmäßig polizeilich auffielen; Kinder und jugendliche Straftäter, die schwerste Straftaten begangen hätten, müssten zur pädagogischen und therapeutischen Betreuung in geschlossenen Heimen untergebracht werden. "Wenn alle Möglichkeiten der Betreuung und der Gewaltprävention nicht greifen, müssen notfalls auch die Möglichkeiten des Ausländerrechts genutzt werden", so Pflüger.
Ein Korrespondent der "Hürriyet", der sonst aus der Bundespolitik berichtet, will wissen, was damit gemeint sei, ausländische Intensivstraftäter in "ihr Herkunftsland" abzuschieben. Was, wenn diese Kinder in Neukölln geboren seien? Pflüger verweist auf den Fall Mehmet, der Anfang 2000 in München für Furore sorgte und der als Wiederholungstäter in die Türkei abgeschoben wurde. "Richtig" sei diese Maßnahme gewesen, so Pflüger, denn wer sich wiederholt nicht an Gesetz und Ordnung halte, verwirke irgendwann das Recht, hier zu leben. So ganz wohl ist Pflüger bei seiner Aussage offenkundig nicht, denn wenig später betont er, er sei "lediglich dagegen", ein Thema wie die Abschiebung "von vorneherein zu tabuisieren".
Pflüger kämpft in einer Stadt, die tendenziell links wählt. Wer hier mit bürgerlichen Pflichten kommt, hat eigentlich schon verloren. Selbst dann, wenn sie unterhalb der politischen Ebene schon längst üblich sind. Als vor einigen Wochen an einer Weddinger Schule Lehrer, Eltern und Schüler sich freiwillig verabredeten, auf dem Schulhof solle nur noch Deutsch gesprochen werden, war die Aufregung groß. Reflexartig wurde vor allem bei den Grünen aufgeschrieen - bis die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, selbst Mitglied des Berliner Landesverbands, Deutsch auf dem Schulhof als "gute Idee" bezeichnete. Seitdem ist sogar bei den Berliner Grünen ein Mentalitätswandel festzustellen. Ausdrücklich lobt Pflüger denn auch die Grüne Künast, die Abstand genommen habe von der Haltung in ihren Reihen, dass Deutsch als Sprache kein einigendes Band sei.
Pflügers Kampf für die Berliner CDU findet in einem Klima der medialen Aufgeregtheiten statt, zu denen er selbst durch Statements beigetragen hat. Mehrmals wiederholt er, er wolle die Probleme an den Schulen "nicht gegen die Ausländer lösen, sondern mit ihnen". Der CDU-Politiker aus Niedersachsen, der auch parlamentarischer Staatsekretär für Verteidigungsministerium ist, weiß, wie schmal der Grat ist, auf dem er mit seinem Papier wandelt, in dem sich Forderungen, Pflichten und Angebote die Waage halten. Offen bekennt er: "Wir verfügen alle nicht über das Patentrezept." Was die Journalisten im Raum über sein Papier denken, formuliert er dann unfreiwillig selbst: "Nicht, dass sie auf die Idee kommen, Pflüger rudert zurück."
