Berlin - Es ist der Auftritt von Klaus Böger, des in diesen Tagen von der Union bundesweit gescholtenen Bildungssenators in Berlin. Den "Weckruf" der Rütli-Hauptschule in Neukölln habe man "nicht gebraucht", ruft der Sozialdemokrat in Richtung CDU/CSU-Abgeordnete. Die hatten ihn zuletzt arg gescholten - in Berlin wird im Herbst gewählt.

Dann listet der SPD-Politiker Maßnahmen auf, die der rot-rote Senat bereits seit langem durchgesetzt habe: Es gebe verpflichtetende Sprachtests für Vierjährige; wer die nicht besteht, werde zu 330 Stunden Sprachunterricht vor der Einschulung gezwungen, bei Verweigerung folge ein Zwangsgeld an die Eltern. "Das", ruft Böger in den Saal des Bundestags hinein, "ist keine bayerische Kabinettsvorlage, das ist Berliner Gesetzeslage!"

Böger ist es auch, der an diesem Tag die Abgeordneten an die Realität jenes Bezirks erinnert, in dem das Reichstagsgebäude liegt. In Mitte lebten bereits 56 Prozent der Jugendlichen mit "Migrationshintergrund", Tendenz steigend. Mit Bezug auf jüngste Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach Abschiebung ausländischer jugendlicher Intensivstraftäter ruft er den Abgeordneten der Union zu: "Wir müssen die Kinder als unsere Kinder annehmen und nicht wegschieben."

"Multi-Kulti-Romantik ist in die Hose gegangen"

Die Debatte verläuft weitgehend entlang der alten Fronten, als ginge es darum, noch einmal die Schlachten von früher zu schlagen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, dessen Partei die aktuelle Stunde beantragt hatte, nimmt sich vor allem die Grünen und die SPD vor, spricht von einem langjährigen "Realitätsverlust in der Integrationsdebatte". Toleranz dürfe nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden, zum Aufwachsen in einer freiheitlichen Gesellschaft gehörten Leistung und Disziplin und Zuwendung. Auch müsse von den Eltern verlangt werden können, ihren Kindern ein Mindestmaß an Zivilisiertheit zu vermitteln. Sein Fraktionskollege Markus Löning versucht immerhin noch den Spagat. Den Grünen ruft er zu, ihre "Multi-Kulti-Romantik" sei "in die Hose gegangen",  aber auch CDU und CSU hätten sich, unter der christlich-liberalen Koalition, den "Zuwanderungsrealitäten verweigert".

Vor allem zwei Namen fallen in der Debatte: Der von Stoiber und der von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm. Für die Linkspartei erklärt Gesine Lötzsch, beide kämen mit den immergleichen Vorschlägen: "Einsperren und ausweisen." Das sei "dumm und gefährlich". Sie verweist darauf, dass auch an Hauptschulen mit deutschen Kindern ähnliche Probleme wie in Neukölln herrschten. Es sei also nicht allein ein Migrationsproblem, sondern "ein Problem der Bildungspolitik". Abgeschafft gehöre das dreigliedrige Schulsystem als Selektionssystem.

Die Intergrationsbeauftragte Maria Böhmer, deren Posten im Kanzleramt angesiedelt ist, nennt die Ereignisse an der Rütli-Schule einen "Sonderfall, aber keinen Einzelfall". Es sei auch nicht so, dass Schulen mit hohem Anteil von Migranten automatisch zu mehr Gewalt führten. Beispiele anderer Hauptschulen zeigten das Gegenteil. Die Lehrer an der Rütli-Schule, die Böhmer vergangene Woche besucht hat, hätten mit dem Rücken an der Wand gestanden und seien allein gelassen worden. Böger kann sich in diesem Augenblick ein Kopfschütteln nicht verkneifen.

Böhmer verspricht, das Thema Integration werde ein Schwerpunkt der Großen Koalition sein. Die Bundesregierung plane einen nationalen Aktionsplan. Es müsse darum gehen, von Parallelgesellschaften zu einem Miteinander zu kommen.  "Die Zeit des Wegschauens und der Gleichgültigkeit ist vorbei", so die CDU-Politikerin. Es gebe in Deutschland ein "erhebliches Integrationsdefizit". Im Jahr 2010 würden in den Großstädten in Deutschland bereits 50 Prozent der unter 40-Jährigen einen Migrationshintergrund aufweisen. Sprachstandtests seien ebenso notwendig wie Deutschkurse für Erwachsene, etwa der Mütter von Migranten-Kindern. Auch will Böhmer die Wirtschaft stärker einbeziehen. Sie kündigt an, sich noch in dieser Woche mit Unternehmern zu treffen, um  - analog zu den Erfahrungen in Frankreich - Möglichkeiten für eine Selbstverpflichtung bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen auszuloten.