Integrationsdebatte: Warnung vor einem Kreuzzug - DER SPIEGEL
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Integrationsdebatte Warnung vor einem Kreuzzug

Die Haushaltsdebatte heute im Bundestag war über Strecken von einem ganz anderen Themenkomplex dominiert: Der Integration von Ausländern, dem türkischen EU-Beitritt und den verhängnisvollen Vorkommnissen in Holland. Kanzler Schröder warnte eindringlich vor einem "innen- oder außenpolitischen Kreuzzug".
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Berlin - Gerhard Schröder warnte zudem davor, die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei mit der Integrationsdebatte in Deutschland zu verquicken. "Lassen Sie uns das trennen", forderte der SPD-Politiker im Bundestag. Für einen "innen- oder außenpolitischen Kreuzzug" eigne sich das Thema nicht. Mit dem Stand der Integration in Deutschland könne man zwar noch nicht zufrieden sein. Man könne aber froh darüber sein, dass es nicht "zu Eruptionen wie in den Vorstädten anderer Länder" gekommen sei. Deutschland habe bei der Integration "mehr Glück als Pech gehabt", sagte Schröder. Der Großteil der Einwanderer sei gesetzestreu.

Ein Fehler sei es gewesen, dass nicht von Anfang an mehr Wert darauf gelegt worden sei, dass Einwanderer die deutsche Sprache erlernen müssten, sagte Schröder weiter. Dies müsse den Einwanderern abverlangt werden. Das neue Zuwanderungsrecht schaffe dafür die Voraussetzungen.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager warnte vor "falschen Tönen" in der Debatte über den Islam und die Integration türkischer Mitbürger. "Es gab zu viele zu schrille, falsche und auch gefährliche Töne", sagte sie im Bundestag. "Wir dürfen uns nicht in eine Welt-Religionskriegs-Hysterie hineintreiben lassen."

Scharfe Kritik übte Sager an der Einschätzung von CDU-Chefin Angela Merkel, die multikulturelle Gesellschaft sei gescheitert. Wer das pluralistische Zusammenleben in Frage stelle, "liefert Gewalttätigen eine Steilvorlage", sagte Sager. Wer die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert halte, kapituliere vor der Gestaltungsaufgabe. Damit knüpfe die Union an "die Lebenslüge" an, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

So fuhr heute etwa Altbundeskanzler Helmut Schmidt den Bemühungen von Rot-Grün in die Parade: Er bezeichnete das Anwerben von Gastarbeitern in Westdeutschland als einen Fehler. "Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar", sagte der 85-Jährige in einem Interview des "Hamburger Abendblatts". Multikulturelle Gesellschaften könnten nur friedlich in einem starken Obrigkeitsstaat funktionieren. "Insofern war es ein Fehler, dass wir zu Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten", kritisierte Schmidt.

Das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft erklärte der SPD-Politiker mit "der Feindlichkeit, mit der alle christlichen Kirchen über Jahrhunderte die Europäer erzogen haben". Es gebe eine Grundhaltung der Abwehr, "und wenn jetzt einige Idealisten von Toleranz reden, kommt dieser Appell Hunderte von Jahren zu spät", sagte er. Hinzu komme, dass sich viele Ausländer gar nicht integrieren wollten.

Schmidt empfahl, zunächst die Ghettos in den Großstädten aufzulösen, "die zum Teil ja von den Behörden noch gefördert wurden. Nach dem Motto: Da leben sowieso schon so viele Türken, dort ist der Wohnraum billig. Also können noch mehr Türken dazukommen."