Berlin - Der erste Integrationsgipfel sei der Auftakt zu einem "gesellschaftlichen Dialog", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen mit 86 Teilnehmern heute im Berliner Kanzleramt. Sie sei mit dem Ergebnis außerordentlich zufrieden. Die Arbeit werde nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt.

Es sei allgemeiner Wunsch gewesen, dass jene Ausländer, die auf Dauer in Deutschland leben wollten, "eine offene Tür vorfinden". Umgekehrt müssten diese aber auch "bestimmte Anstrengungen" unternehmen, etwa was das Beherrschen der deutschen Sprache angehe. Merkel nannte das Maß an Übereinstimmung "recht hoch", auch wenn in den Arbeitsgruppen noch mit schwierigen Diskussionen zu rechnen sei, wenn es um die konkrete Umsetzung der Ziele gehe.

Die Bundesregierung will nun binnen eines Jahres gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen und Religionsgemeinschaften einen Integrationsplan für Ausländer

erarbeiten. In einem Jahr solle es dann eine verbindliche Verabredung über Maßnahmen zur besseren Integration geben. Es gehe um ein gemeinsames Verständnis von Grundlagen und Werten, einen gesellschaftlichen Dialog und nicht um Gesetzgebungsprozesse.

"Nationale Strategie"

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nannte den Integrationsgipfel eine "große Chance für unser Land". Wenn daraus im kommenden Jahr eine "nationale Strategie" werde, "haben wir eine ganz wichtige Antwort gegeben auf ein Problem, das in seiner Bedeutung zunimmt". Er sehe "eine gewisse Parallelität" zwischen Integrationsproblemen und Arbeitslosigkeit. In Erfolgen beim Abbau der Erwerbslosigkeit sehe er auch "ein Stück praktische Integration".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sprach von einer "neuen Ära" der Integrationspolitik. Die "Lebenslüge", Deutschland sei kein Einwanderungsland, sei vorbei.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zeigte sich "für den Anfang zufrieden". Es habe eine sehr offene Analyse und deutliche Vorschläge gegeben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach von einem "konstruktiven, fast schon harmonischen Auftakt".

Zurückhaltung bei Sanktionen

Merkel äußerte sich zurückhaltend zu der CSU-Forderung nach schärferen Sanktionen bei Versäumnissen von Ausländern in Deutschland. Es müsse ehrlich gesagt werden, dass es mit den Integrationskursen noch keine langjährigen Erfahrungen gebe, sagte Merkel. Wenn es flächendeckende Angebote gebe, könne überlegt werden, was getan werden kann, "wenn jemand gar nicht will". Sie fügte hinzu: "Die Frage der wirklichen Sanktionen würde sich sowieso auf einen sehr kleinen Kreis beschränken." Merkel verwies in diesem Zusammenhang auf Einbürgerungen und Menschen, die eine dauerhaftes Aufenthaltsrecht anstreben.