Im Streit über den Haushalt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck angeboten, die Intel-Milliarden aus dem Klimafonds zu verwenden. Bislang war das für die Grünen ein Tabu. Doch die Fraktionsführung der Partei stützt diesen Schritt.

Rund zehn Milliarden Euro waren in den kommenden Jahren an staatlichen Subventionen für den Neubau eines Werks des Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt vorgesehen. Doch Intel baut vorläufig nicht. Die rund vier Milliarden Euro, die für das kommende Jahr vorgesehen waren, sollten im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verbleiben. Doch in der Koalition könnte das Geld für das Stopfen von Etatlücken gebraucht werden.

»Nicht leicht gefallen«

Am Montagnachmittag machte Habeck fast beiläufig den Vorschlag, die Mittel für den Chipkonzern Intel könnten auch zur Reduzierung von Haushaltslöchern genutzt werden. Es war eine Maßnahme, mit der Habeck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) zugeht. Und die er am Montagmorgen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden, den beiden noch amtierenden sowie den designierten Parteichefs abgesprochen hatte. Das bestätigte die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Dienstag auf Nachfrage des SPIEGEL.

Der Schritt sei den Grünen »nicht leicht gefallen«, erklärte sie. Nun erwarte ihre Fraktion, dass auch die Koalitionspartner Vorschläge in ihren Bereichen machten, die »wehtun«. Wie viele Milliarden aus den Intel-Mitteln im KTF in den Haushalt fließen, müsse in weiteren Gesprächen geklärt werden.

Die Bereitstellung der Intel-Mittel hatte FDP-Chef und Finanzminister Lindner unter anderem in seinem Wirtschaftspapier gefordert, das vergangene Woche die Krise der Ampel weiter verschärfte. Es war gespickt mit Forderungen, die für SPD und Grüne eine Zumutung sind. Vorhaben wie das Tariftreuegesetz und die Familienstartzeit sollen gestrichen, nationale Klimaziele über Bord geworfen werden.

Dass Habeck nun einen Schritt auf Lindner zugemacht hat, unterstützen auch andere führende Grüne. Andreas Audretsch, Vizefraktionschef der Grünen, sagte dem SPIEGEL: »Wir wollen den Haushalt wie geplant im November abschließen.« Die Lage in der Ukraine sei ernst, die Folgen der Wahlen in den USA ungewiss. »In dieser Lage sind wir den Unternehmen und den Menschen in Deutschland Verlässlichkeit schuldig. Es ist gut, dass Robert Habeck einen konstruktiven Schritt auf die Koalitionspartner zugegangen ist.«

Man stelle einen Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung, um einer Lösung näherzukommen. »Jetzt müssen sich auch die anderen beiden bewegen«, mahnte Audretsch.

Er verwies besonders auf die Verantwortung von Finanzminister Lindner. Es sei dessen Aufgabe, konstruktive Vorschläge zu machen, wie der Haushalt abgeschlossen werden könne. »Das ist die wichtigste Aufgabe des Finanzministers«, so Audretsch. Sich dem zu verweigern und auf FDP-Maximalpositionen zu beharren, werde der Verantwortung »dieser Zeit nicht gerecht«.

Liberale bleiben skeptisch

Der FDP zeigt sich von Habecks Intel-Angebot wenig beeindruckt. Lindners Ministerium teilte am Dienstag der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« mit: »Geld, das wir nicht haben, kann man erst recht nicht ausgeben, wenn ein Vorhaben entfällt.« Der liberale Haushaltsexperte Christoph Meyer bezeichnete Habecks Angebot als »Mogelpackung«. Es reiche auch keinesfalls aus, das erwartete Milliardenloch im Bundeshaushalt 2025 zu stopfen, sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Mit den frei werdenden Geldern aus der Intel-Förderung könnten nicht einmal die Steuermindereinnahmen und die stark steigenden Kosten für die staatliche Förderung erneuerbarer Energien ausgeglichen werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte mit Blick auf die Intel-Milliarden: »Ich bin froh, dass auch Robert Habeck zu dieser Einsicht gekommen ist.« Vom Wirtschaftsminister würde er sich in dieser Situation aber »substanzielle Ideen« zur Stärkung des Wirtschaftswachstums wünschen. »Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende.«