Interview: Beugehaft für Kohl - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Interview Beugehaft für Kohl

Evelyn Kenzler sitzt für die PDS im Spenden-Untersuchungsausschuss. Sie zeigt sich nach dem Bericht von Burkhard Hirsch überrascht von dem "unglaublichen Ausmaß" der Datenvernichtung im Kanzleramt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert sie, Helmut Kohl auch in Beugehaft zu nehmen, wenn er bei seiner Vernehmung hartnäckig schweigen sollte.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL ONLINE:

Hat Sie der Bericht von Herrn Hirsch schockiert?

Kenzler: Er war sehr aufschlussreich. Herr Hirsch hat nicht gewertet, aber die Zusammenhänge deutlich gemacht zwischen den Zeitabläufen bei bestimmten Entscheidungen und dem Verschwinden von Akten und Daten. Denn nur daraus können wir schließen, mit welcher Motivation Akten vernichtet wurden.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt aber keine Hinweise auf die Verantwortlichen für diese Vorgänge...

Kenzler: Das ist für uns das Problem. Wir wissen jetzt, dass Akten vernichtet wurden und in welchem Umfang, aber wir müssen auch die Motive kennen. Und die hängen mit den handelnden Personen zusammen. Darüber wissen wir noch nichts.

SPIEGEL ONLINE: Welche Anhaltspunkte liefert der Bericht für die Vernehmung von Helmut Kohl?

Kenzler: Helmut Kohl wird sich damit herausreden, dass er mit diesen Vorgängen nicht befasst war, und er wird alles auf Herrn Bohl oder das Kanzleramt schieben. Und Herr Bohl mimt ja immer noch den Ahnungslosen. Aber nach dem Bericht von Herrn Hirsch kann er das nicht mehr lange tun. Ich bezweifle ernsthaft, dass solche Mengen von Daten ohne das Wissen des Ex-Kanzlers vernichtet wurden. Er wird sich nicht mit den Details beschäftigt haben, aber dass ein so machtbewusster Kontrollmensch wie Kohl gar nichts davon gewusst haben will, halte ich für unglaubwürdig.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie von der Befragung Helmut Kohls?

Kenzler: Ich erwarte wenig Substanzielles. Er wird eine Erklärung abgeben und entrüstet betonen, dass er nicht bestechlich war. In einem gewissen Umfang hat er auch ein Aussageverweigerungsrecht, das er sehr weit auslegen wird. Der einzige Unsicherheitsfaktor ist sein Naturell. Wenn er sich in die Enge getrieben fühlt oder unbotmäßig behandelt, könnte ihm das eine oder andere entschlüpfen. Er wird sich gegen die Fragen abschirmen und staatsmännisch auftreten. Detailfragen wird er sich als Zumutung verbitten.

SPIEGEL ONLINE: Angesichts des Ausmaßes der Aktenvernichtung: Leben wir in einer Bananenrepublik?

Kenzler: Ich habe das in diesem unglaublichen Ausmaß nicht für möglich gehalten. Es gab offensichtlich Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft, die über das Zulässige deutlich hinausgingen. Es ist durchaus möglich, dass sich an der einen oder anderen Stelle der Vorwurf der Bestechung nachweisen lässt. Aber fast wichtiger ist für mich, dass sich noch deutlicher abzeichnet, dass es hier ein stillschweigendes Klima des Gebens und Nehmens gegeben hat, das gar keine Akten oder Verträge brauchte. Ich bin mir auch sicher, dass wir noch nicht alles wissen über Konten und wie viel Geld gebunkert wurde.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Kohl hartnäckig schweigt, wird der Ausschuss über Beugehaft nachdenken?

Kenzler: Bei Kohl plädiere ich dafür, die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei Herrn Terlinden (CDU-Abteilungsleiter, d. Red.). Sein Aussageverweigerungsrecht gilt nicht für alle Punkte und den ganzen Zeitraum. Beugehaft halte ich nicht für ausgeschlossen, wenn er hartnäckig schweigen sollte zu Themen, zu denen er unserer Auffassung nach auskunftspflichtig ist.

Das Interview führte Markus Deggerich