Interview: "Die Halter schreckt auch Strafe nicht" - DER SPIEGEL
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Interview "Die Halter schreckt auch Strafe nicht"

Die Bundespolitik kommt auf den Hund: Weil die Verordnungen der Länder gegen Kampfhunde nicht greifen, fordert der SPD-Politiker Rolf Stöckel aus der Bundestagsfraktion im Interview mit SPIEGEL ONLINE ein strafbewehrtes Bundesgesetz.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL ONLINE:

Wann handeln Sie endlich?

Stöckel: Die Politik kann nicht weiterhin sagen, wir haben ja Regelungen getroffen. Es gab im Mai die Konferenz der Innenminister, die verschärfte Regelungen beschlossen hat, und trotzdem passiert immer wieder was. Es hapert offensichtlich an der Umsetzung. Es wird am Freitag im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema geben. Ich bin der Meinung, es sollte auch endlich einen Entschließungsantrag für den Bundestag geben, damit der Bund die Kompetenz erhält, Einfuhr, Zucht und Haltung von Kampfhunden zu verbieten. Und zwar nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern strafbewehrt.

SPIEGEL ONLINE: Ist es denn ein Problem der Kompetenzverteilung zwischen Ländern und Bund oder ein Umsetzungsproblem?

Stöckel: Bisher hatte Bayern die strengsten Regeln. Dort soll es so gut wie keine Zwischenfälle gegeben haben. Hamburg hat sich in seinen Vorschriften an Bayern orientiert, dennoch kam es dort nun zu diesem brutalen Fall. Liegt es also daran, dass die Verordnungen von den Städten und Gemeinden nicht umgesetzt werden können? Die Kommunen stehen vor dem Problem, dass die Halter von Kampfhunden in zunehmendem Maße aus einem Milieu kommen, das sich von möglichen Strafen nicht schrecken lässt.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Kontrolle nicht möglich ist, muss man an der Wurzel ansetzen: Zucht-, Haltungs- und Importverbot.

Stöckel: Man kann ja nicht neben jeden Hundehalter einen Polizisten stellen, der kontrolliert, ob das Tier einen Maulkorb trägt und angeleint ist. Das ist unrealistisch. Deshalb sagen wir: Der Schutz des Einzelnen muss über das Recht gestellt werden, solche Tiere zu züchten oder zu halten. Die Innenminister müssen jetzt schnell reagieren. Wenn dann zu sehen ist, dass die Umsetzung in den Gemeinden nicht funktioniert, dann muss es so was wie ein bundeseinheitliches Verbot geben.

SPIEGEL ONLINE: Man kann ja nicht alle Hunde verbieten. Wird eine Verbotsliste mit jetzt bekannten potenziell gefährlichen Rassen erstellt, lässt sich diese durch Kreuzungen bei der Zucht sehr schnell umgehen.

Stöckel: Deshalb brauchen wir einen Zugang zu dem Thema auf Bundesebene. Den bietet meines Erachtens das Tierschutzgesetz. Dort ist bereits verboten, Tiere zum Zwecke des Angriffs züchten.

SPIEGEL ONLINE: Kommt Politik erst auf den Hund, wenn Boulevardzeitungen die blutigen Fotos zeigen?

Stöckel: Nein. Aber Politik fragt sich, wie lange man solchen Entwicklungen mit Verordnungen und ordnungsrechtlichen Konsequenzen Herr werden kann. Offensichtlich funktioniert es nicht. Da besteht eine Lücke.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie das bei fünf Millionen Hunden in Deutschland kontrollieren?

Stöckel: Wir wollen ja nicht den Hund an sich verbieten. Das hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir wissen ja, dass es um die Züchtung geht und auch um bevorzugte Hunderassen. Deshalb brauchen wir im Grunde auch europaweite Regelungen. In einigen Ländern ist man da bereits weiter als bei uns. Das Hauptproblem sehe ich in der Kontrolle vor Ort und in den verordnungsrechtlichen Verstößen, die nicht greifen.

Das Interview führte Markus Deggerich