Interview "Die Union ist ein schlechter Verlierer"
SPIEGEL ONLINE:
Herr Schmidt, knallen bei Ihnen jetzt die Sektkorken?
Schmidt: Nein. Wir sind natürlich erleichtert, aber letztendlich hat doch nur die Vernunft gesiegt.
SPIEGEL ONLINE: Aber vor ein paar Tagen sah es nach einem eindeutigen Scheitern der Steuerreform im Bundesrat aus. Nun hat der gesamte neutrale Block der Steuerreform zugestimmt. Wie haben Sie die Länder in den letzten Tagen geködert?
Schmidt: Wir haben natürlich mit den Ländern sprechen müssen, wie die Dinge liegen. Und es hätte keinen Sinn gemacht, wenn nur ein einzelnes Land sich in die Gefahr eines Koalitionskrachs begibt und vier andere würden nicht mitmachen. Insofern mussten wir schon versuchen, alle Länder zu überzeugen. Und das ist mit den Vorschlägen gelungen, die jetzt noch einmal von Finanzminister Eichel vorgelegt wurden. Das ist zum einen bei der Spitzensteuersenkung für die FDP entscheidend gewesen. Und zum anderen haben wir mit der Halbierung der Veräußerungsgewinne im Steuerrecht weitere Verbesserung für den Mittelstand herbeigeführt - das hat die Länder überzeugt.
SPIEGEL ONLINE: War es wirklich nur das oder hat der Bundeskanzler zum Beispiel Herrn Diepgen angeboten, die teuren Polizeieinsätze bei Staatsbesuchen in Berlin zu übernehmen?
Schmidt: Nein. Es gibt aber natürlich die Gespräche, die über Verbredungen des Hauptstadtvertrages erfolgen werden. Die sind ja noch nicht abgeschlossen. Es gibt aber keine direkten Verabredungen, die mit diesem Verfahren zu tun haben. Jedenfalls sind die nicht bis zu mir durchgedrungen.
SPIEGEL ONLINE: Wann war klar, dass Sie die fehlenden Stimmen der Länder sicher haben?
Schmidt: Heute Morgen erst. Nachdem der Text des Entschließungsantrags vorgelegt worden ist. Dieser ist gestern Abend abgesprochen und dann heute Morgen formuliert worden.
SPIEGEL ONLINE: Die Union hat Ihnen vorgeworfen, Stimmen gekauft zu haben....
Schmidt: Das sind schlechte Verlierer. Das Entscheidende ist: Wenn die Opposition wirklich an einem Kompromiss interessiert gewesen wäre, hätte sie mehrere Runden im Vermittlungsausschuss Zeit gehabt, um uns überhaupt etwas auf den Tisch zu legen und mit uns zu diskutieren. Und auch danach hatte die Opposition immer noch die Möglichkeit, über die Bundesregierung oder über die Fraktionen einen Weg zu suchen. Das heißt: Die CDU/CSU hat blockiert, wir haben immer wieder versucht entgegenzukommen. Aber jetzt ist die Steuerreform umgesetzt worden. Darüber bin ich sehr froh.
SPIEGEL ONLINE: Unionsfraktionschef Merz hat sich weit aus dem Fenster gelehnt, offenbar zu weit. Ist das nicht eine Genugtuung für Sie?
Schmidt: Nein. Das muss Herr Merz mit sich und seiner Partei ausmachen. Er hat die Hürden aufgebaut, er hat sich in diese Sackgasse hineinbegeben, und von daher tut er mir auch nicht leid. Im übrigen ist mir noch gut in Erinnerung, wie arrogant Herr Merz im Vermittlungsausschuss in vielen Sitzungen aufgetreten ist.
Das Interview führte Kristina Jagemann