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Die Unionsparteien haben es geschafft, noch vor der Regierungskommission ihr Konzept zu Zuwanderung vorzulegen. Freuen Sie sich, dass Sie den Wettlauf gewonnen haben?

Bosbach: Wir sind nicht traurig darüber, dass wir unsere Ergebnisse deutlich früher vorstellen können als die Regierungskommission.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Green-Card-Initiative der Bundesregierung hat die CDU/CSU doch erst darauf gestoßen, dass Einwanderung und Integration ein politisches Thema ist.

"Wir mussten eigene Vorschläge entwickeln"

Bosbach: Nein. Wir haben die Green-Card-Initiative auch deshalb für falsch gehalten, weil die Bundesregierung sie ohne Beratung und Beschlussfassung im Bundestag eingeführt hat und ohne eine Debatte darüber, wie wir die Probleme der Zuwanderungspolitik und der Integration umfassend lösen können. Die Union hätte es aber schlecht alleine bei dem begründeten Nein zur Green Card belassen können, also mussten wir eigene Vorschläge entwickeln.

SPIEGEL ONLINE: In ihrem Konzept fordert die Parteiführung von CDU und CSU Integrationskurse für alle Zuwanderer. Wie wollen Sie die finanzieren?

Bosbach: In erster Linie durch einen eigenen Beitrag der Zuwanderer. Das Hauptmotiv derjenigen, die dauerhaft in die Bundesrepublik streben, ist ja eine bessere Lebensqualität. Deswegen halten wir es für zumutbar, dass wir sie verpflichten, die Kosten für Integrationskurse grundsätzlich selber zu tragen. Wenn darüber hinaus noch eine Finanzierungslücke bleibt, ist das eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Integration ist nicht zum Nulltarif zu bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Die CSU hat zugunsten der CDU auf die Forderung nach einer Grundgesetzänderung beim Asylrecht verzichtet. Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass dieser Kompromiss hält?

Bosbach: Für diesen Kompromiss gibt es gute Gründe: Für eine Änderung gibt es derzeit keine Mehrheit im Bundestag. Dann muss man Alternativvorschläge machen, so zum Beispiel die Asylverfahren auf Basis der bestehenden Gesetze zu beschleunigen. Die Verfahren dauern bei uns länger als in allen anderen Ländern Europas. Und wir würden unsere politische Kompetenz für Problemlösungen verlieren, wenn wir uns weiter in dieser Frage streiten würden.

SPIEGEL ONLINE: Auf den anstehenden Regionalkonferenzen kommt es nun darauf an, diesen neuen Kurs der Parteibasis zu erklären. Erwarten Sie Widerspruch?

Bosbach: Nicht prinzipiell, aber ich erwarte Änderungsanträge, und zwar in beide Richtungen. Es gibt einerseits den Wunsch, auf humanitärem Gebiet großzügiger zu sein, zum Beispiel durch eine Erweiterung der materiellen Asylrechtsgründe. Auf der anderen Seite kritisieren nicht wenige, der Begrenzung von Zuwanderung werde zu wenig Ausdruck verliehen.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern die Skeptiker?

CDU-Skeptiker sehen keinen Bedarf für Zuwanderung

Bosbach: Zum Beispiel eine feste Quote beim Familiennachzug. Sie argumentieren auch, dass angesichts von vier Millionen Arbeitslosen eigentlich kein Bedarf für Zuwanderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt bestehe.

SPIEGEL ONLINE: Sagen Sie der Regionalkonferenz: "Deutschland ist ein Einwanderungsland?"

Bosbach: Nein, das halte ich für falsch. Ein Einwanderungsland ist ein Land, das sich gezielt um Einwanderung bemüht. Wir sind spätestens seit 1973 formal kein Einwanderungsland mehr, weil wir seitdem ein Einwanderungsstopp haben, der bis heute gilt.

SPIEGEL ONLINE: Aber tatsächlich sind doch Millionen von Ausländern im Land geblieben.

"Wir sind kein klassisches Einwanderungsland"

Bosbach: Wenn man ein Einwanderungsland als Staat definiert, in den über einen längeren Zeitraum in nennenswertem Umfang Einwanderung stattfindet, dann trifft das auf Deutschland zu. Ich halte deshalb die Formulierung: "Wir sind kein klassisches Einwanderungsland" für richtig, schon um den öffentlichen Eindruck zu vermeiden, als wollten wir alle Schleusen öffnen.

SPIEGEL ONLINE: Also bezeichnen Sie Deutschland nur aus taktischen Gründen nicht als Einwanderungsland.

Bosbach: Das ist kein taktisches, sondern ein logisches Argument. Jedes Land, in das Einwanderung stattfindet, als Einwanderungsland zu bezeichnen, ist eine Nullaussage. Für mich ist ein Einwanderungsland ein Staat, der sich gezielt in der ganzen Welt um Einwanderer bemüht.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Bundesrepublik muss doch verstärkt um ausländische Fachleute werben, weil es sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht gibt.

Bosbach: Wir sind in Teilbereichen auf Zuwanderung angewiesen, ja, und wir werden es in Zukunft noch mehr sein.

SPIEGEL ONLINE: Hoffen Sie auf eine Einigung mit der Bundesregierung?

Bosbach: Dafür müsste uns die Regierung zunächst einmal sagen, welche politischen Ziele sie eigentlich verfolgt. Das liegt bisher völlig im Dunkeln. Zuerst müssen wir das Ergebnis der Süssmuth-Kommission abwarten. Dann ist aber immer noch offen, ob sich die Bundesregierung dies zu eigen macht.

Keine Einigung vor der Bundestagswahl

SPIEGEL ONLINE: Keine umfassende Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode?

Bosbach: Ich bezweifle, ob dies aus praktischen Gründen möglich wäre. Selbst wenn wir sofort nach der Sommerpause mit den Beratungen beginnen, hätten wir nur noch sechs Monate bis zum Beginn des Wahlkampfes.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie die Einwanderung zum Wahlkampfthema machen?

Bosbach: Das Thema wird wohl eine Rolle spielen, so wie alle ungelösten Probleme, die das Land hat. Entscheidend ist nicht, ob man darüber spricht, sondern wie man darüber spricht. Auf keinen Fall aber werden wir auf dem Rücken von Ausländern Parteipolitik machen.