Interview mit Heide Simonis Opposition? Nein Danke!
SPIEGEL ONLINE:
In Schleswig-Holstein hat man so seine Erfahrungen mit Ehrenwörtern. Was bedeutet dieser Begriff heute noch?
Simonis: Wenig. Zuerst hatte ich es Barschel abgenommen, weil ich noch an so was wie ein Ehrenwort glaubte. Heute bezeichnet sich jeder als Ehrenmann, wenn er es gerade braucht. Inzwischen ist der Begriff verräterisch geworden, wie die Sprache dieser Männer insgesamt. Ich bin ein Freund von klaren Sätzen: Ich war es. Oder: Ich war es nicht. Aber wenn jemand sagt, er wolle brutalstmöglich aufklären, werde ich vorsichtig.
SPIEGEL ONLINE: Roland Koch ist also kein Ehrenmann?
Simonis: Der hat richtig gelogen. Ich bin ja ein milder Mensch: Aber wenn sich jemand hinstellt und von Aufklärung spricht und in dem Moment weiß, dass er lügt, ist es nicht das, was ich mir unter einem Ehrenmann vorstelle. In dieser Partei lügen einige, dass sich die Balken biegen. Man möchte ja abends schon gar nicht mehr den Fernseher einschalten.
SPIEGEL ONLINE: Es nützt Ihnen doch.
Simonis: Nein. Jede neue Meldung schlägt in eine Kerbe, die das Vertrauen in die Politik insgesamt beschädigt.
SPIEGEL ONLINE: Was empfehlen Sie, wenn die FDP in Hessen die Koalition verlässt?
Simonis: Neuwahlen. Roland Koch hat die Wahl mit einer hoch unanständigen Aktion gewonnen, die aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch mit schwarzem Geld gezahlt worden ist, nach dem Motto: Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben? Ich habe eine tiefe Abneigung dagegen, ein Thema zur Kampagne zu machen und darüber abzustimmen. Wenn das als Stilmittel mehr und mehr eingesetzt wird, dann werden wir irgendwann noch mal über die Todesstrafe abstimmen.
SPIEGEL ONLINE: Der eine nennt ihn Rüpel, der andere Rambo. Ist Volker Rühe ein Ehrenmann?
Simonis:Man kann ja ein Ehrenmann sein und trotzdem ein Rüpel.
SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie ihm, dass er von den Geldtransfers der CDU nichts wusste?
Simonis: So lange das Gegenteil nicht bewiesen ist, muss ich annehmen, dass er nicht lügt. Es ist ja seltsam, auf wessen Stellungnahmen man sich in dieser CDU-Affäre schon verlassen muss. Ich denke dabei an diesen Waffenhändler Schreiber. Der muss sich doch in seiner Eitelkeit tief getroffen fühlen, wenn zum Beispiel Rühe über ihn sagt: Das ist so eine Randfigur, solche "Typen" stehen auf jeder Party rum. Natürlich legt Schreiber los, beleidigt wie eine Leberwurst, packt er jede Woche eine Scheibe nach der anderen auf den Tisch. Siehe Schäuble.
SPIEGEL ONLINE: Rühe wird unterstellt, dass er nicht wirklich Ministerpräsident werden will, sondern durch einen Wahlsieg Kanzlerkandidat.
Simonis: Das Land interessiert ihn wirklich nicht. Ihn interessiert seine Positionierung für das, was im Jahr 2002 ansteht.
SPIEGEL ONLINE: Lässt sich Parteienfilz und Machtmissbrauch durch die zeitliche Beschränkung von Macht verhindern?
Simonis: Nein. Erstens bin ich überzeugt, dass die Wähler wissen, wann sie wen abwählen oder nicht. Und zweitens würden wir dann ein Problem bekommen, wie es die Amerikaner haben. Deren Präsidenten sind dann in der zweiten Legislaturperiode das, was dort als "Lahme Ente" bezeichnet wird. Da können die sich noch so abstrampeln - die Leute sind nur noch mit der Nachfolge beschäftigt.