Interview mit SPD-Obmann Frank Hofmann Die CDU will nicht aufklären
SPIEGEL ONLINE:
Herr Kiep war vor dem Untersuchungsausschuss zwar sehr gesprächig. Aber was hat er eigentlich gesagt?
Hofmann: Er hat uns zwar bestätigt, dass es dieses Labyrinth an Konten gab, aber davon gewusst hat er angeblich nichts.
SPIEGEL ONLINE: Davon will er erst vergangenen Herbst aus der Presse erfahren haben. Halten Sie das für glaubwürdig?
Hofmann: Kiep war immerhin 21 Jahre lang Schatzmeister der CDU und der Vorgesetzte von Lüthje und Weyrauch. Von den beiden distanziert er sich nun deutlich. Seine Aussage steht im krassen Widerspruch zu dem, was die beiden behaupten. Er delegiert alle Verantwortung. Vielleicht auch, weil er weiß, dass die beiden sich auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Also wird hier von irgendjemandem krass gelogen.
SPIEGEL ONLINE: Kiep bilanziert seine Aussage mit zwei Erkenntnissen: Er habe den Nachweis gebracht, dass die Regierung Kohl nicht bestechlich war und dass er sich selber nie bereichert hat. Teilen Sie diese Interpretation?
Hofmann: Er hatte keine plausible Antwort auf die Frage, was aus den 1,5 Millionen Franken der Stiftung Norfolk geworden ist, die Lüthje und Weyrauch in Liechtenstein unterhalten hatten. Weyrauch behauptet ja, Kiep hat nach deren Auflösung Bargeld bekommen. Und Kiep erzählt hier, daran könne er sich nicht erinnern, dafür müsse er seine Konten prüfen. Wenn das Geld wie mit der Million von Schreiber unter den Dreien aufgeteilt wurde, würde es mich sehr wundern, dass sich jemand an eine Einnahme von rund 600.000 Mark im privaten Vermögen nicht erinnern kann.
SPIEGEL ONLINE: Und der Vorwurf der Bestechlichkeit?
Hofmann: Wir wissen, dass das Kanzleramt unter Kohl der Firma Siemens mindestens einmal mit Informationen geholfen hat. Ob das im Zusammenhang mit Spenden von Siemens aus den achtziger Jahren steht, konnte Kiep nicht bestätigen.
SPIEGEL ONLINE: Schäuble gegen Baumeister, Kiep gegen Weyrauch und Lüthje. Wie wollen Sie bei den widersprüchlichen Aussagen die Wahrheit aufdecken?
Hofmann: Herrn Kiep werden wir noch mal vorladen, Schäuble auch. Und bei Kiep werde ich den Antrag stellen, ihn zu vereidigen.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben nun mehrere Repräsentanten der alten CDU befragt. Viel weiter sind Sie nicht. Wie steht es um den Aufklärungswillen der Union?
Hofmann: Ich fand es interessant zu hören, dass weder Angela Merkel noch Schäuble sich bei Kiep persönlich erkundigt haben nach dem Kontensystem. Immerhin war der Haftbefehl gegen Kiep im vergangenen Herbst die Initialzündung für die Spendenaffäre. Die CDU hat nicht selbst aufgeklärt, wie sie ständig behauptet. Und ich fürchte: Das wird sie auch in Zukunft nicht tun.
Das Interview führte Markus Deggerich
