Interview mit Wolfgang Schäuble: Schröder hat die Krise der Union ausgenützt - DER SPIEGEL
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Interview mit Wolfgang Schäuble Schröder hat die Krise der Union ausgenützt

Die Niederlage der Union bei der Steuerreform stellt den Neuanfang der Partei nicht in Frage. Das zumindest findet Wolfgang Schäuble. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe diesen Erfolg nur "mit der Brechstange" errungen, langfristig werde sich das aber nicht auszahlen, so der frühere CDU-Chef im SPIEGEL-ONLINE-Interview.
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SPIEGEL ONLINE:

Das war ja am Freitag eine ziemlich herbe Niederlage. Wäre Ihnen das als Partei- und Fraktionschef auch passiert?

Schäuble: So eine Frage macht wenig Sinn. Wir sind in einer schwierigen Lage durch die Krise, die die Union über Monate hinweg schwer geschüttelt hat, was ja nun wirklich nicht die Verantwortung der neuen Parteiführung ist. Ganz offensichtlich hat die Regierung Schröder diese Lage ausgenützt, um sehr viel Druck auf die Union auszuüben.

SPIEGEL ONLINE: Vor gut einem halben Jahr sind Sie zurückgetreten, um einen Neuanfang in der CDU möglich zu machen. So ganz hat das jetzt nicht geklappt, scheint es.

Schäuble: Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Die Regierung hat jetzt zwar einen kurzfristigen Erfolg verbuchen können, aber Schröder hat diesen Erfolg auf eine Weise erreicht, die wenig mit dem Gesetzgebungsverfahren zu tun hat, das das Grundgesetz vorsieht. Er hat die Steuerreform nicht in einem seriösen Vermittlungsverfahren, sondern mit der Brechstange durchgesetzt. Ich glaube nicht, dass das der Union auf längere Sicht schadet.

SPIEGEL ONLINE: Die Blockade bei der Steuerreform hat die SPD 1997 besser hingekriegt.

Schäuble: Die SPD war ja vor drei Jahren zu überhaupt nichts bereit, sondern hat gesagt: Eine Reform kommt mit uns nicht zu Stande. Die CDU hat dagegen zu keiner Zeit blockiert. Im Gegenteil: Wir haben auf eine Steuerreform gedrängt, und wir waren bereit, uns zu einigen. Nur: Wir wollten eine bessere Reform, als die Regierung sie vorgeschlagen hat. Aber intensive Gespräche über die Frage, welche Konzeption die bessere ist, hat es ja weder im Bundestag noch im Vermittlungsausschuss gegeben. Die Regierung wollte nicht ein richtiges Ergebnis in der Sache, sondern nur den politischen Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt: Eigentlich haben sich Merkel und Merz nichts vorzuwerfen?

Schäuble: Die beiden haben ja zugegeben, dass das eine schwere Niederlage für die Union ist. Dann will ich dem natürlich auch nicht widersprechen. Dass die Regierung das Pokerspiel der letzten Tage gewonnen hat, ist offensichtlich. Ich plädiere nur dafür, dass man nicht nur kurzfristig darauf sieht, wer sich nun gerade mal durchgesetzt hat. Und langfristig wird sich zeigen, dass das Verfahren nicht in Ordnung war. Die Drohungen in Brandenburg und wohl auch in Bremen haben außerdem gezeigt, was von der Verlässlichkeit der SPD als Koalitionspartner zu halten ist.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von der Arbeit von Merkel und Merz?

Schäuble: Ich finde, dass die Union in diesen Monaten aus der schweren Krise, in die wir ja durch ganz andere hineingebracht worden sind, gut herausgekommen ist. Das ist ein schwieriger Weg, eine schwierige Aufgabe, aber die beiden machen das gut und haben Anspruch auf Unterstützung durch die ganze Partei. Meine jedenfalls haben sie.

Die Fragen stellte Dominik Baur