Interview: SPD will Minijobs beschneiden - DER SPIEGEL
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Interview SPD will Minijobs beschneiden

Die SPD plant bei den 400-Euro-Jobs massive Einschnitte: Im "Handelsblatt"-Interview befürwortete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, die Abschaffung der Nebenjob-Förderung und eine Senkung der Verdienstgrenze auf 200 Euro.
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Düsseldorf – Wer zusätzlich zu einer regulären Beschäftigung jobbt, solle künftig nicht mehr über ermäßigte Sozialabgabensätze gefördert werden, sagte Brandner dem "Handelsblatt". "Solche Minijobs im Nebenerwerb leisten wirklich keinen Beitrag, um Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern", sagte Brandner. Zudem plädierte der SPD-Politiker dafür, die Verdienstschwelle von bisher 400 Euro Monatslohn abzusenken.

Derzeit wird auf Jobs bis 400 Euro ein ermäßigter Steuer- und Abgabensatz von 30 Prozent erhoben. Der Vorteil für die geringfügige Beschäftigung greift auch dann, wenn sie neben einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit als Nebenjob ausgeübt wird.

Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit nutzten mehr als 1,8 Millionen Menschen diese Nebenjob-Option, berichtet das Blatt. Das seien rund ein Viertel aller Minijobber.

Brandner begründete den Vorstoß mit entsprechenden Empfehlungen des Sachverständigenrats. Die hatte unter anderem vorgeschlagen, die Verdienstgrenze von 400 auf 200 Euro zu senken. "Das bestätigt uns", sagte Brandner.

Eine Arbeitsgruppe der großen Koalition, der auch Brandner angehört, bereitet derzeit einen Gesetzgebungsvorschlag zur Neuordnung des Niedriglohnsektors vor. In einer Sachverständigenanhörung will die Arbeitsgruppe dazu morgen Einzelheiten einer möglichen Reform der Minijobs und der so genannten Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II klären.

reh/ddp