Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck und seine Grünen-Kollegin Kerstin Müller gaben am späten Montagabend den Kompromiss bekannt. Demnach soll die Neuregelung die Krankenkassen im Jahr 2001 höchstens mit 250 Millionen Mark belasten. "Das bedeutet, dass die Krankenkassen dafür keine Beitragserhöhung vornehmen müssen", sagte Struck. Das Thema private Altersvorsorge soll nun in einer Koalitionsrunde der Partei- und Fraktionsspitzen am Dienstagabend bei Kanzler Gerhard Schröder gelöst werden.

SPD und Grüne stehen unter Zeitdruck, da beide Fraktionen am Dienstagnachmittag den Gesetzentwurf für die Rentenreform verabschieden sollen. Die erste Lesung des Reformwerks im Bundestag steht am Donnerstag an. Arbeitsminister Walter Riester und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hatten in der vergangenen Woche vereinbart, dass der Einstieg in die staatlich geförderte private Altersvorsorge um ein Jahr auf 2002 verschoben werden soll. Die Grünen wollen dies bisher nur dann mittragen, wenn dies im selben Jahr und nicht erst 2003 mit einer geringeren Rentenanpassung einhergeht.

Im Streit um die Invalidenrente, die unabhängig von der Rentenreform am Donnerstag vom Bundestag bereits verabschiedet werden soll, setzten sich offenbar die Grünen teilweise durch. Sie wollten verhindern, dass die Kosten der Neuregelung vom Arbeitsministerium auf die Krankenkassen verlagert werden. Müller sagte, mit der Deckelung bei 250 Millionen Mark habe man "unzumutbare Belastungen für die Krankenkassen und die Versicherten verhindert". Nach der Neuregelung wird die Rente bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit erst sieben Monate nach Eintritt des Versicherungsfalls gezahlt. Bis dahin müssen die Krankenkassen Krankengeld bezahlen.