Irak Drei Tage Aufschub für Verfassungsentwurf
Bagdad - Die irakische Nationalversammlung hat die Frist für die Vorlage der neuen Verfassung erneut um drei Tage verlängert. Das gab Parlamentspräsident Haschim al-Hassani in der Nacht zum Dienstag in Bagdad bekannt. Der Entwurf sei dem Parlament vorgelegt worden. Es gebe aber noch Fragen, die in den nächsten drei Tagen gelöst werden müssten. Sunnitische Abgeordnete erklärten, sie hätten immer noch Bedenken und stünden vor allem dem Konzept eines föderalen Staates skeptisch gegenüber.
Die Sunniten hatten bereits im Vorfeld erklärt, sie könnten die Verfassung in der für Oktober geplanten Volksabstimmung blockieren. Sollte der Entwurf in mindestens drei der 18 Provinzen von einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt werden, ist die Verfassung gescheitert.
Wie Regierungssprecher Leith Kubba gegenüber dem Fernsehsender CNN sagte, einigten sich Kurden und Schiiten noch vor der Vorlage des Verfassungsentwurfes auf einen gemeinsamen Text. Der kurdische Vertreter Mahmud Othman wollte vor der Abstimmung noch nicht von einer Einigung sprechen: Es gebe zwar Fortschritte zwischen beiden Gruppen, aber Einigkeit über den Entwurf sei noch nicht erreicht worden.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wird das Land in dem Entwurf als "republikanischer, parlamentarischer, demokratischer und föderaler" Staat beschrieben. Eine Definition dessen, was der Begriff "föderal" für den Irak konkret bedeutet, wird jedoch vermieden. Diese fehlende Definition könnte als Kompromissangebot an die Sunniten gedacht sein, die mit Nachdruck gegen eine bundesstaatliche Ordnung des Landes eintreten. Insbesondere wenden sie sich gegen den Vorschlag eines schiitischen Bundesstaates im ölreichen Süden des Irak.
Der Entwurf musste bis Mitternacht (Ortszeit/22 Uhr MESZ) im schiitisch dominierten Parlament eingebracht sein und mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. Jetzt haben die Abgeordneten noch drei Tage Aufschub erhalten.
Hauptstreitpunkt war bis zuletzt eine mögliche föderale Struktur des Landes und die Rolle, die der Islam spielen soll. Vor allem die Sunniten und die Anhänger des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr lehnen die von den Kurden vehement geforderte föderale Staatsform ab. Die Kurden, die schon seit den neunziger Jahren eine Autonomie im Norden haben, bestehen bisher auf einer Klausel, die ihnen das Recht auf Selbstbestimmung garantiert.
Während das Parlament verhandelte wurde die irakische Umweltministerin, Nirmin Osman, Opfer eines Attentats. Wie die Polizei im nordirakischen Kirkuk berichtete, wurden drei ihrer Leibwächter verletzt, als Aufständische auf der Schnellstraße Bagdad-Kirkuk das Feuer auf eröffneten. Die kurdische Politikerin überlebte den Anschlag und erklärte anschließend im Fernsehen: "Dieses feige Attentat wird mich nicht davon abhalten, für einen neuen Irak zu arbeiten und für die Rechte der Frauen."
