Berlin - Schröder plane für die SPD-Klausurtagungen in der kommenden Woche einen "dringenden Appell" an seine Parteikollegen, "abstrakte Debatten" zu beenden, erklärte sein Sprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Nach Meinung Schröders "macht es keinen Sinn, jetzt Spekulationen nachzugehen und anzustellen". Dies gelte insbesondere für das deutsche Abstimmungsverhalten im Uno-Sicherheitsrat, in dem die Bundesrepublik seit Jahresbeginn Sitz und Stimme hat.

Zuvor waren die Proteste in der SPD gegen Schröders Strategie stärker geworden, im Sicherheitsrat möglicherweise für einen Krieg gegen den Irak zu stimmen, aber zugleich eine deutsche Beteiligung auszuschließen.

Schröder habe schon in der SPD deutlich gemacht, dass er "wenig davon hält", über das Votum Deutschlands zu debattieren, da noch nicht klar sei, ob und worüber dieser überhaupt abstimme. "Die Rand- und Rahmenbedingungen sind gänzlich unklar." Schröder sei gegen einen Krieg und werde sich weiter dafür einsetzen, diesen zu verhindern.

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer nannte Schröders Position "fatal", sowohl aus Gründen der Glaubwürdigkeit als "auch aus der Einschätzung der Lage heraus". Er sagte laut "Süddeutscher Zeitung": "Aus deutscher Sicht: nein, aus sonstiger Sicht: ja - das geht nicht."

In den Landesverbänden ist die Stimmung gespalten. Die Irak-Politik der Regierung sei "unschlüssig und nicht nachvollziehbar", sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas dem Blatt. Damit werde Schröders "konsequente Haltung" aus der Zeit vor der Bundestagswahl aufgeweicht. Es sei schwer zu vermitteln, sich öffentlich gegen einen Militärschlag zu stellen, jedoch im Sicherheitsrat dafür zu stimmen, "nur um die Partner nicht zu verprellen".