Irak-Krise Stoiber attackiert Schröder
Berlin - Im Streit über die deutsche Haltung zu einem möglichen US-Angriff gegen Irak hat Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber die Bundesregierung scharf attackiert. Es sei ein hohes Maß an Arroganz, dass sich Kanzler Gerhard Schröder nicht um einen direkten Kontakt zu US-Präsident George W. Bush bemühe, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in Berlin. Es sei falsch, auf einen Anruf von Bush zu warten, statt selbst die Initiative zu ergreifen. Im Einklang mit Schröder sprach sich Stoiber aber gegen einen Alleingang der Amerikaner aus.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sprach sich gegen einen deutschen Sonderweg im Irak-Streit aus. Er befürchte, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis nachhaltig getrübt werde, wenn es Irritationen darüber gebe, "was mit dem deutschen Sonderweg gemeint ist", sagte der CDU-Politiker im RadioEins. "Wir sind der festen Überzeugung, dass ein deutscher Sonderweg in die Irre führt, wenn nicht in die Isolation."
Bosbach hielt dem Kanzler vor, dass er das Thema Irak für innenpolitische Zwecke benutze. Der Kanzler müsse sich langsam fragen, warum sich Bush mit Englands Premier Tony Blair abspreche, aber nicht mit Schröder. Wer angesichts der völkerrechtlichen Lage sage, "mit mir nicht", dürfe sich nicht wundern, wenn mit ihm nicht gesprochen werde, kritisierte Bosbach.
Stoiber unterstrich, dass über einen Militärschlag gegen Irak nur die Vereinten Nationen entscheiden könnten. Hier sei sich Deutschland mit allen EU-Staaten einig.
Der SPD-Abgeordnete Volkmar Schulz verwies darauf, dass Deutschland den USA seine uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus versprochen habe. Jetzt gehe es aber um einen Regimewechsel, sagte Schulz im Deutschlandfunk. "Und für den kann eine solche uneingeschränkte Solidarität einfach nicht gelten."
PDS-Fraktionschef Roland Claus forderte die Bundesregierung auf, an die USA zu appellieren, ihre Angriffspläne fallen zu lassen. Deutschland müsse deutliche Signale setzen. Dazu gehöre, dass der Nato-Beistandsfall aufgehoben werde und die Bundeswehreinheiten aus Kuwait zurückgezogen würden, forderte Claus. PDS-Chefin Gabi Zimmer warf der rot-grünen Koalition vor, bis jetzt keinen ernsthaften Schritt unternommen zu haben, Bush "an seinem gefährlichen Treiben zu hindern".