Irakdebatte im Bundestag Merkels verbale Abrüstung
Berlin - Das hat es selten gegeben in den vergangenen Monaten. Ein Grüner lobt die USA, ja, er dankt für die "Befreiung vom Faschismus", für die Unterstützung Westberlins während des Kalten Krieges, für die Hilfe bei der deutschen Einheit. Der Mann, der da am Rednerpult des Bundestages steht, ist ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er heißt Ludger Volmer. Fünf Meter vor ihm applaudiert ein Parlamentarier, so dass es nicht zu übersehen ist. Nach jeder Danksagung an die USA. Es ist der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger.
Gibt es da plötzlich eine neue schwarz-grüne Gemeinsamkeit? Ein Ende des Rhetorik-Krieges im Parlament? Keineswegs. Kaum ruft Volmer aus, Partnerschaft dürfe aber nicht bedeuten, "dass es zu Unterwürfigkeit kommt", da ist es vorbei mit der harmonischen Parlamentsminute. Pflüger schüttelt mit dem Kopf und die eine Hand, die gerade noch geklatscht hat, winkt ab.
Also doch nichts Neues im Bundestag? Keineswegs. Volmers bedingtes US-Lob und Pflügers Kurzreaktion zeigen: In der Außenpolitik bewegen sich Koalition und Opposition aufeinander zu. Zurückhaltend wie seit Wochen nicht mehr bewertete am Donnerstag die CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel den Kanzler-Besuch in den USA. Zwar konnte sie sich einige Spitzen nicht verkneifen, analysierte gar die Körpersprache beim Treffen Schröders mit US-Präsident George W. Bush als "leicht verkrampft". Auch hob sie hervor, die beiden hätten "getrennt an einem runden Tisch" gesessen.
Doch verglichen mit dem Dauerfeuer gegen die Regierung vor und nach dem Irakkrieg zeigte sich Merkel versöhnlich. Man hoffe, dass das Treffen mit Bush ein "Ansatz zur Besserung" gewesen sei, dass Schröders Politik zwischen Extremen in Zukunft vermieden werde, so Merkel. Das waren kleine polemische Spitzen in einer ansonsten sachlichen Rede.
Es schien, als würde in der Außenpolitik das Maß an Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition neu ausgelotet. Auffällig häufig verwandte Merkel die Wendung: "Wir teilen ihre...".
Was der Kanzler in seinen Treffen mit Bush und zuletzt mit Jacques Chirac und Tony Blair in Berlin als Grundton angeschlagen hatte, das gilt nunmehr auch für die Oppositionschefin: Nach vorne blicken, keine Häme. Und so zeigte sich Merkel großzügig. Sie unterstützte Schröders Ansatz, die Uno zu stärken, sie lobte das Engagement in Afghanistan, sein Berliner Treffen mit Blair und Chirac.
Erfreut blickte der Kanzler hoch, als sie seiner Aussage zustimmte, dass man Sicherheitsfragen nicht auf militärische Aspekte verengen dürfe. Schröder verzog sein Gesicht beipflichtend in Richtung Unionsreihen. Doch da hatte Merkel ihren Satz noch nicht zu Ende gesprochen.
Allerdings, fügte sie hinzu, dürfe man militärische Optionen auch nicht grundsätzlich ausschließen. In diesem Augenblick schimmerte noch einmal der Dissens in der Irakfrage durch, der die Regierung von der größten Oppositionspartei in den vergangenen Monaten getrennt hatte und die Emotionen hochschlagen ließ. Merkel machte deutlich, wo die außenpolitische Perspektiven aus Sicht von CDU und CSU liegen: Von Deutschland werde nicht nur Verantwortung, sondern auch Führung verlangt. Dies bedeute nicht nur ökonomische, sondern auch militärische Stärke, betonte sie und erinnerte Kanzler und Verteidigungsminister daran, dass sich Deutschland bei der militärischen Ausrüstung nicht auf andere verlassen dürfe.
Das Entgegenkommen in der Außenpolitik hatte sich schon seit Wochen abgezeichnet. Harsche Angriffe, so die Devise der führenden Köpfe in der Union, gehört sich nicht - mehr. "Es ist gut, dass sich das Verhältnis der beiden Regierungschefs normalisiert - egal, was immer sie persönlich voneinander halten", meinte Fraktionsvize Wolfgang Schäuble jüngst in einem Interview mit dem "Handelsblatt".
An selber Stelle gab der Politprofi gleich noch einen Ratschlag dem Kanzler mit auf den Weg: "Für die Zukunft müssen wir lernen, dass Europa nur wirklichen Einfluss hat, wenn es geschlossen auftritt. " Davon allerdings ist Europa noch weit entfernt - wie Schröder zuletzt bei seinem Treffen mit Blair und Chirac erleben musste.
