"Islamischer Staat" Bundesregierung will IS-Terrormiliz in Deutschland verbieten
Thomas de Maizière: Der Innenminister verbietet den IS
Foto: Candy Welz/ dpaBerlin - Deutschland erteilt der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein Betätigungsverbot. Das werde Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Vormittag auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilen, berichtet dpa und bestätigt damit entsprechende Medienberichte.
Das Verbot des IS werde in Kürze ausgesprochen werden, hatten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" gemeldet. Dabei solle auch das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge untersagt werden.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im ARD-"Morgenmagazin", das Innenministerium prüfe seit einiger Zeit, ein Vereinsverbot oder ein Betätigungsverbot zu verhängen. Ein Verbot, das "gerichtsfest" sein müsse, sei rechtlich kompliziert. "Zumal ein Vereinsverbot allein möglicherweise nicht die gewünschte Wirkung hinterlassen kann. Es geht ja dann darum, eine Organisationsstruktur zu zerschlagen, den Mitgliedern die Basis für ihre Aktivitäten zu nehmen."
Der IS gehöre auf die Liste der terroristischen Vereinigungen, wofür die EU verantwortlich sei, sagte Bosbach. "Dass es sich beim IS um eine terroristische Vereinigung handelt, dürfte zweifelsfrei sein."
Das Innenministerium habe in den vergangenen Wochen in Abstimmung mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verbot vorliegen könnten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Forderung nach einer solchen Anordnung war von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestags erhoben worden.
