Liste mit 1600 Namen EU-Außenminister planen bislang größtes Sanktionspaket gegen Russland
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU)
Foto: Hannibal Hanschke / EPADie Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag so viele neue Personen und Organisationen wegen ihrer Unterstützung für Russlands Kriegsmaschinerie sanktionieren wie noch nie zuvor. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul spricht von einem »beispiellosen Sanktionsschlag gegen Putins Kriegswirtschaft«. Man liste heute so viele Personen und Unternehmen wie noch nie, »insgesamt weit über 1600«. Fast alle seien unmittelbar oder mittelbar für Russlands Kriegsführung wichtig.
»Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben«, teilte Wadephul über ein Statement mit.
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Neben den Sanktionen für die 1600 Akteure des militärisch-industriellen Komplexes in Russland plant die EU auch Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure, die jüngst an der Ausrichtung der unrechtmäßigen Duma-Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren. Die Sanktionen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.
»Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen«
Gelistet sind auch Drohnenhersteller, vor allem durch Druck aus Berlin. Wadephul begrüßte entsprechend die Maßnahme als Reaktion auf Russlands zunehmende hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten. »Der versuchte Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle hat gezeigt, wie unmittelbar diese Bedrohung auch Deutschland trifft«, so der Außenminister. »Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.«
Neben der Sanktionsliste soll beim Außenministertreffen in Luxemburg auch über die russischen Sabotageakte und Desinformationskampagnen in EU-Staaten sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten gesprochen werden. Zur Stärkung der Stabilität im Libanon soll eine EU-Mission zur Beratung und Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte auf den Weg gebracht werden. Diese sollen in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet auszuüben und ein staatliches Waffenmonopol durchzusetzen.
Aus Deutschland wird Staatsminister Gunther Krichbaum zu dem Treffen in Luxemburg erwartet. Er vertritt Wadephul, der verhindert ist. Geleitet werden die Beratungen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Die hatte am Morgen bereits vor Russland gewarnt – allerdings mit Blick auf eine Umweltkatastrophe.
