Berlin - Nach den Rücktritten von Gesundheitsministerin Andrea Fischer und von Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke als Folge der BSE-Krise werden offenbar auch die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung verändert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte am Mittwoch im WDR, es solle ein Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft geben. Für diesen Posten ist offenbar die Vorsitzende der Grünen, Renate Künast, überraschend heiße Kandidatin. Noch am Dienstag hatte Künast erklärt, sie wolle Parteivorsitzende bleiben und keinen Ministerposten übernehmen. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn werde definitiv nicht Nachfolgerin von Andrea Fischer, hieß es. Höhn galt zunächst als Favoritin. Sie wolle lieber in der Düsseldorfer Landesregierung bleiben, hieß es aus Koalitionskreisen. Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Nachfolger am Mittwoch um 12 Uhr verkünden.

Fischer und Funke waren am Dienstag wegen der BSE-Krise zurückgetreten. Funke begründete seinen Rücktritt mit Kritik aus "starken Teilen der Koalition" gegen seine Landwirtschaftspolitik. Er halte seine Überzeugungen nach wie vor für realistisch, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in einer kurzen Stellungnahme in Berlin. Doch sei sie in der Koalition offenbar nicht mehr mehrheitsfähig gewesen. Er habe "den Weg für einen Neuanfang freimachen" wollen. Auf die Frage, was der Anlass seines Rücktritts gewesen sei, sagte Funke: "Es gibt nie den Ausschlag, es ist ein Prozess."

An seiner Freundschaft mit dem Kanzler ändere sein Schritt nichts. Die Gespräche über sein Ausscheiden aus dem Kabinett hätten am Dienstag telefonisch geführt werden müssen, weil er auf Dienstreise in Hessen und in Niedersachsen gewesen sei.

Fischer verstrickte sich in Widersprüche

Andrea Fischer hatte sich in den letzten Wochen in Fragen der BSE-Bekämpfung zusehends in Widersprüche verstrickt und musste mehrere organisatorische Pannen in ihrem Ministerium eingestehen. Zuletzt hatte sie fälschlich einen Bericht des SPIEGEL dementieren lassen, wonach sie brisante Informationen der EU-Kommission über mangelnde BSE-Kontrollen in Deutschland nicht weitergegeben hatte. Nach einem Widerspruch aus dem Landwirtschaftsministerium musste Fischers Staatssekretär am Dienstagmittag das Dementi seiner Ministerin wieder zurücknehmen.

Fischer hatte am Dienstagnachmittag die Grünen-Spitze und Schröder über ihren Entschluss informiert, aus dem Amt zu scheiden. Sie erhoffe sich davon eine positive Wirkung für den Verbraucherschutz. Der Kanzler habe diesen Schritt mit Bedauern zur Kenntnis genommen, teilte die Ministerin mit. Nach ihrem Rücktritt hoffe sie auf einen besseren Zustand der Koalition. Mit ihrem Schritt wolle sie dazu beitragen.

Finanziell sind beide gut versorgt

Die Ex-Gesundheitsministerin erhält für Februar Übergangsgeld in Höhe eines monatlichen Ministergehalts von 24.300 Mark, wie der "Mannheimer Morgen" unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler meldete.

Bleibt Fischer im Bundestag, so laufen ab März ihre Abgeordneten-Diäten in Höhe von monatlich 13.200 Mark brutto weiter. Axel Müller vom Steuerzahlerbund sah die Grünen-Politikerin als "Opfer der Neuregelung des Übergangsgelds für ehemalige Regierungsmitglieder". Der Pensionsanspruch der bald 41-Jährigen in Höhe von rund 3700 Mark pro Monat greift erst mit dem 60. Lebensjahr.

Da Funke kein Abgeordneter ist, erhält er für jeden der 28 Monate, in denen er im Amt war, jeweils einen Monat Übergangsgeld. Geht er in die Privatwirtschaft, wird das gegengerechnet. In Zahlen sieht das nach Müllers Berechnung wie folgt aus: Von Februar bis April kassiert der SPD-Politiker als Übergangsgeld jeweils sein volles Amtsgehalt von rund 25.000 Mark. Es ist höher als bei Fischer, da Funke verheiratet ist und zwei Kinder hat.