Kabinettsklausur Segen für die "Philosophie des Haushalts"
Neuhardenberg - Es seien noch einige "kleinere Details" zu regeln, sagte Agrarministerin Renate Künast (Grüne) zum Zwischenstand der Beratungen. Die "Philosophie des Haushalts", mehr in die Zukunft zu investieren, sei angenommen worden.
Nach Angaben von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) soll die Förderung von Familie und Bildung oberste Priorität behalten. Über das zwei Milliarden Euro umfassende Sparvolumen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wird am Nachmittag beraten. Der Etat für das kommende Jahr soll am kommenden Mittwoch formal verabschiedet werden.
Eichel legte sein Konzept zur Gegenfinanzierung vorzeitiger Steuerentlastungen vor. Dem Vernehmen nach setzt er vor allem darauf, weitere Subventionen abzubauen sowie auf Privatisierungserlöse.
Bei seinen Ministerkollegen kann Eichel mit Zustimmung für seinen Kurs rechnen, wenn er es vermeidet, die Steuersenkung allein über Schulden zu finanzieren. Verkehrsminister Manfred Stolpe und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) betonten allerdings vor der Klausur, ihre jeweiligen Etats dürften nicht weiter gekürzt werden.
Ländern und Kommunen erwarten zudem, dass sie für die erheblichen Steuerausfälle Kompensation bekommen. Die Meinungen darüber, ob eine vorgezogene Steuerreform mit mehr Schulden finanziert werden sollte, gehen auch innerhalb der großen Parteien auseinander. Sowohl bei der Union als auch in der SPD gibt es Stimmen für und wider eine Steuersenkung.
