Kanzler-Etat Tag der Abrechnung im Bundestag
Berlin - Zum Auftakt der Debatte ergriff CSU-Landesgruppenchef Michael Glos das Wort. Erwartungsgemäß griff er die Irak-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder an. Dieser müsse sich fragen lassen, ob er mit seiner Politik nicht dem irakischen Diktator Saddam Hussein ein Stück Hoffnung gemacht habe, sagte Glos am Mittwoch im Plenum. SPD und Grüne protestierten. Glos forderte zudem eine Bundestagsentscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato über der Türkei.
Die Debatte soll vier Stunden dauern. Schröder und Oppositionsführerin Angela Merkel wollen erst im Laufe des Tages in die Debatte eingreifen. Am Nachmittag spricht Bundespräsident Johannes Rau mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die Auswirkungen eines Irak-Krieges auf Deutschland.
Schröder will im Bundestag auch sein vorige Woche angekündigtes innenpolitisches Reformprogramm präzisieren. Bis zum späten Abend wird über die Etats für Gesundheit und für Verteidigung beraten, ferner geht es um die Ressorts Entwicklungshilfe, Verbraucherschutz und Umwelt.
