Karlsruhe Proteste vor Grünen-Parteitag
Karlsruhe - Begleitet von ohrenbetäubenden Protesten von mehreren hundert Kernkraftbefürwortern haben die Grünen am Freitag ihren mit Spannung erwarteten Parteitag in Karlsruhe begonnen. Die Polizei musste den rund 750 Delegierten eine Gasse durch die mit phonstarken Lärminstrumenten ausgerüsteten Demonstranten freihalten, die ein Ende der Ausstiegspolitik bei Kernenergie verlangten. Die Grünen wollen alle 19 Atomkraftwerke in Deutschland nach spätestens 30 Jahren Laufzeit abschalten.
Vorstandssprecherin Antje Radcke rief den Parteitag "zu einer großen gemeinsamen Anstrengung" auf, um nach den Wahlniederlagen der letzten zwei Jahre das Blatt wieder zu wenden. Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holsetin vor drei Wochen habe den Abwärtstrend gebremst, "gestoppt ist er aber noch nicht".
Atompolitik und Parteireform sind die Hauptthemen des dreitägigen Parteikongresses. Zusätzlichen Zündstoff lieferte in den letzten Tagen die Genehmigung von Hermes-Bürgschaften für drei Atomkraftwerke im Ausland. Dazu wird bereits am Freitagabend eine Entschuldigung von Außenminister Joschka Fischer bei den Parteitagsdelegierten erwartet. Er hatte vor der Bundestagsfraktion persönlich die Verantwortung für den "schweren Fehler" übernommen, Partei und Fraktion nicht rechtzeitig über den Regierungsentscheid informiert zu haben. Für weiteren Diskussionsbedarf sorgt die Anfrage des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann nach den Aussichten einer Liefergenehmigung für tausend Leopard-Kampfpanzer.
Fraktionschefin Kerstin Müller warnte davor, den Parteitag zu einem Fiasko werden zu lassen. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" rief sie mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai zur Kompromissbereitschaft auf. Dies müsse sowohl bei den strittigen Themen Atompolitik als auch Parteireform gelten, sagte Müller.
Auch Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer warnte vor einem Ultimatum beim Atomausstieg. Ein dauerhafter Ausstieg sei wichtiger als ein Symbol, sagte sie der "Berliner Morgenpost". Es sei ein Fehler, wenn aus Verärgerung über die Atompolitik die Strukturreform der Partei durch die Basis blockiert werde.
