Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse droht ein Verlust seiner Immunität. Wie die »taz«  berichtet, habe die Staatsanwaltschaft Berlin beim Bundestag beantragt, Strafverfolgung gegen den Parlamentarier aus Sachsen zu genehmigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt demnach wegen des Verdachts des Widerstands gegenüber Vollstreckungsbeamten gegen Hilse.

Eine Entscheidung des Bundestages sei der Staatsanwaltschaft gegenwärtig noch nicht bekannt, heißt es in dem Bericht weiter. Karsten Hilse soll bei einer verschwörungsideologischen sogenannten Querdenken-Demo im November 2020 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Weitere Auskünfte könne die Staatsanwaltschaft derzeit nicht erteilen, hieß es.

Die Polizei hatte im Rahmen der Demo zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am 18. November 2020 auch gegen Hilse ermittelt, weil er ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben soll, als Beamte ihn auf die Maskenpflicht hinwiesen. Hilse, von Beruf selbst Polizist, war damals vorläufig festgenommen worden. Der Abgeordnete hatte später mitgeteilt, er sei wegen zu langsamer Reaktion auf die Anweisungen der Polizei »brutal in Polizeigewahrsam genommen« worden.

Das mutmaßlich gefälschte Attest ist laut »taz« aber derzeit kein Ermittlungsgegenstand, bei der geforderten Aufhebung der Immunität geht es um Hilses mutmaßlichen Widerstand während der Festnahme. Um Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete zu führen, muss deren Immunität aufgehoben werden. Hilse äußerte sich auf »taz«-Anfrage bislang nicht zum Verfahren.

Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärte am Freitagnachmittag auf Nachfrage des SPIEGEL, zu einer möglichen Aufhebung der Immunität von Hilse »liegen der Fraktion noch keine Informationen vor«.