Kasernenschließung Scharping präsentiert die Streichliste
Berlin - Zuerst wollte der SPD-Politiker am Vormittag aber den Verteidigungsausschuss unterrichten, der dazu in der Julius-Leber-Kaserne im Norden der Stadt zusammentritt. Auf dem Prüfstand stehen 163 Kleinststandorte und 440 Standorte in einer Größenordnung zwischen 50 und 12.000 Mann.
Unterdessen wurden erste Meldungen aus den Ländern über geplante Schließungen bekannt. Laut NDR sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelia Sonntag-Wolgast, in Schleswig-Holstein seien ab 2002 die 500 Soldaten des Standorts Glückstadt und ab 2004 die 400 Heeresflieger im Standort Hungriger Wolf im Kreis Steinburg betroffen. Auch das Kreiswehrersatzamt Itzehoe solle geschlossen werden. Als gutes Signal für strukturschwache Regionen bezeichnete die SPD-Politikerin den Erhalt der Kaserne in Albersdorf.
Die "Sächsische Zeitung" berichtete, der Standort des Gebirgsjägerbataillons im sächsischen Schneeberg solle aufgelöst werden. Damit stehe der mit über 1000 Soldaten und 43 Zivilbeschäftigten größte Standort Sachsens zur Disposition. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf habe bereits "dringenden Änderungsbedarf" bei den Plänen angemeldet.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte angekündigt, sich bei Scharping für die Standorte in seinem Land zu verwenden. Die Regierung Bayerns will sich nach Angaben des Chefs der Staatskanzlei, Erwin Huber, für den Erhalt aller Standorte einsetzen.
Opposition kritisiert "massiven Kahlschlag"
Insgesamt verfügt die Bundeswehr über 606 Standorte. Bereits jetzt steht die Schließung von 47 Standorten in 13 Bundesländern fest. Dabei geht es um Entscheidungen von Scharpings Vorgänger Volker Rühe, die bisher nicht umgesetzt worden waren. Das Schließungskonzept Scharpings, das im Februar mit den Ländern abgestimmt werden soll, soll bis spätestens 2007 vollzogen sein. Zu den Entscheidungskriterien gehören unter anderem die Wirtschaftskraft einer Region, der Stand der Arbeitslosigkeit, die Präsenz alliierter Truppen sowie die Chance der Nachwuchsgewinnung für die Streitkräfte.
Das Schließungskonzept ist Teil der Bundeswehrreform, durch die die Truppe um 60.000 Mann auf 280.000 Soldaten verkleinert werden soll. Ziel ist der Umbau von einer reinen Sperrriegelarmee gegen mögliche Großangriffe aus dem Osten in Streitkräfte zur flexiblen Krisenbewältigung.
Die Opposition erneuerte ihre Kritik an den Schließungsplänen. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann erklärte in der "Welt", finanzielle Spielräume würden durch die Schließungen nicht entstehen, weil die Kostenbelastungen auf anderen Gebieten deutlich zu hoch seien. Zuvor hatte der Wehrexperte der Unionsfraktion, Paul Breuer, die Schließungspläne als "massiven Kahlschlag" kritisiert.
