Berlin - Die CDU versucht sich von ihrem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep zu distanzieren. Der hatte auf seinem Privatkonto eine Million Mark "entdeckt", die eigentlich der Partei zustehen. In dem Zusammenhang fürchten die Konservativen neue unbequeme Fragen, nachdem die Spendenaffäre für viele bereits als erledigt galt. Denn die Affäre Kiep ist auch eine Affäre Kohl, wie Dokumente belegen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.

Der CDU-Obmann im Spendenuntersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, kritisierte am Mittwoch Kiep im Zusammenhang mit der wundersam wieder aufgetauchten Million ungewöhnlich scharf: "Das Finanzgebaren von Herrn Kiep ist schon wirklich zweifelhaft und ist auch kritikwürdig. Insofern ist er auch nicht schützenswert aus der Sicht der Union", sagte Schmidt. Schmidts Abgrenzungsversuch folgt der Unions-Strategie, mit der sie sich seit Beginn der Affäre durchlaviert: Da gab es nicht etwa ein System, sondern nur böse Einzeltäter, die sich aber oft gar nicht mehr erinnern können und die auch auf keinen Fall "schützenswert" sind.

CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Kiep der Partei eine Million Mark überwiesen hat. Bei Nachforschungen auf seinen Konten hätten sich Kiep zufolge Vermutungen verdichtet, dass sich dort Geld befinde, das eigentlich der CDU zustehe. Schmidt sagt nun, er habe kein Verständnis dafür, dass man einfach so eine Million Mark auf dem Konto finden könne. Die plötzliche und unerwartete Entdeckung ist in der Tat schwer nachzuvollziehen. Im Irrtum befindet Schmidt sich aber, wenn er behauptet, das habe nichts mit der CDU zu tun, sondern werfe allein ein schlechtes Licht auf Kiep.

Die bösen Buben

Schmidt weist selbst den Weg. Noch ist unklar, woher die neue Million stammt. Der CDU-Obmann aber geht davon aus, dass es sich um Geld vom Norfolk-Konto handelt. Die CDU-Stiftung "Norfolk" gilt als eine Schwarzgeldquelle der Partei. Über sie wurden Gelder gewaschen, unter anderem aus der Schweiz. Schmidt glaubt, es handele sich um einen Teil der 1,5 Millionen Schweizer Franken, die unter Kiep, dem ehemaligen CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und dem Ex-Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, aufgeteilt worden seien. Schmidts Erklärungsstrategie ist klar: Das Trio der Dunkelmänner hat sich ohne Wissen der Partei an Schwarzgeldern bedient. Dafür könne man nun schlechterdings nicht die CDU verantwortlich machen, die von diesem bösen Treiben keine Ahnung gehabt habe, findet Schmidt.

Aber einer der Vorteile in der zähen Arbeit des Untersuchungsausschusses ist, dass mittlerweile viele Aussageprotokolle vorliegen, die unübersichtlich sind, aber aus denen man nach und nach ein Gesamtbild rekonstruieren kann. Kiep hatte vor dem Ausschuss bestritten, sich aus dem Norfolk-Vermögen bedient zu haben. "Er wollte aber noch mal seine Konten überprüfen", sagte der Ausschuss-Chef Volker Neumann (SPD) zu SPIEGEL ONLINE. Die rot-grüne Mehrheit in dem Gremium werde Kiep nun erneut vorladen.

Schmidts Einzeltäter-Theorie wird auch durch eine weitere Aussage in Zweifel gezogen. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, belastete in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Altkanzler Helmut Kohl. Weil Lüthje schwer krank ist, wurde er schriftlich befragt. In dem Protokoll, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreibt Lüthje über Kohl: "Er selbst war es, der mir ... in den achtziger Jahren dringend nahe legte, unsere Swiss-Connections zu anonymisieren." In dem Zusammenhang hatte Lüthje Kohl auch über Konten in Liechtenstein und die Stiftung Norfolk informiert. Kohl selbst hat bestritten, davon gewusst zu haben. Lüthje hingegen erklärt: "Mein Hinweis, dass das bereits einige Jahre zuvor mit der Gründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht geschehen sei ... hat ihn damals sehr beruhigt."