Kiep und die Schreiber-Spende: "Da gibt es noch mehr!" - DER SPIEGEL
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Kiep und die Schreiber-Spende "Da gibt es noch mehr!"

Neue Dokumente belasten den Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep im Zusammenhang mit der ominösen 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber. Das könnte nur die Spitze eines Eisberges sein.
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Berlin - Der Mann war empört. Als Walther Leisler Kiep am 27. April 2000 vor dem Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre als Zeuge vernommen wurde, spielte er den Gentleman und Saubermann. Niemals habe er die 100.000 Mark des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, die dieser 1994 Wolfgang Schäuble übergeben haben will, erhalten. Und auch am 5. Juli dieses Jahres, als der Ex-Schatzmeister der CDU erneut vor dem Gremium stand, stritt er vehement ab, von seinem Steuerberater Horst Weyrauch das Geld bekommen zu haben. "Sie bleiben bei Ihrer Aussage?" wollte der Vorsitzende Volker Neumann (SPD) wissen. "Jawoll", war die zackige Antwort.

"Die Beweise sind erdrückend"

Heute ist Neumann empört. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und des ARD-Magazins "Panorama" soll Kiep die 100.000 Mark sehr wohl erhalten und sie für private Zwecke verwendet haben. Bisher unbekannte Dokumente, die der Staatsanwaltschaft Berlin vorliegen, belasten den Ex-Schatzmeister. "Die Beweise sind erdrückend", sagte Neumann am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Kiep habe eine "glasklare Falschaussage" abgegeben.

Die Umstände der Entgegennahme der Spende 1994 sind jedoch weiter unklar. Darüber gibt es zwei sich widersprechende Versionen mit eidesstattlichen Erklärungen von Wolfgang Schäuble und der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister. Schäuble musste unter anderem deswegen im Frühjahr 2000 zurücktreten. Beide behaupten, sie hätten 1994 von Karlheinz Schreiber den Betrag erhalten. Darüber hinaus war bislang ungeklärt, an wen das Geld letztlich gegangen ist, das nachweislich zwischenzeitlich in der CDU-Schatzmeisterei angekommen war.

Herkunft verschleiern

Eine von Kiep unterschriebene Quittung vom 8. Dezember 1995 belegt, dass er das Schreiber-Geld von Weyrauch angenommen hat. Der ehemalige Steuerberater von Kiep, Horst Weyrauch, erklärte gegenüber "Panorama", dass er das Geld im Auftrag der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister an Kiep übergeben habe, um die Herkunft zu verschleiern. Kiep hatte das immer bestritten.

In einem Vermerk hat Weyrauch die damaligen Wünsche von Kiep zur Verwendung des Geldes festgehalten. Danach sollten 70.000 Mark an den Sohn von Kiep "zum Ausgleich von Steuerschulden" überwiesen werden. Entsprechende Überweisungs- und Verwendungsbelege wurden von Weyrauch ebenfalls vorgelegt. Die restlichen 30.000 Mark hat Kiep laut Weyrauch für sich behalten. Kurze Zeit später habe Kiep 100.000 Mark als angebliche Privatspende an die CDU überwiesen, um so die Schreiber-Spende zu kaschieren. Im Ausschuss war er nach dieser Spende gefragt worden: "Das Geld stammt aus Ihrem Privatvermögen?" Kiep cool: "Ja".

Der ehemalige Kiep-Steuerberater Weyrauch begründete die jetzige Übergabe der belastenden Dokumente an die Staatsanwaltschaft mit dem Verhalten von Kiep. Dieser habe, trotz anderslautender Verabredungen mit ihm, immer wieder behauptet, in den Vorgang nicht verwickelt zu sein. Deshalb fühle er sich jetzt nicht mehr an seine Schweigepflicht gebunden. Bei dem Begriff "anderslautende Verabredungen" klingeln bei Neumann alle Alarmglocken. Schon länger vermuten Mitglieder des Untersuchungsausschusses, dass es eine Art Drehbuch mit abgesprochenen Aussagen unter den wichtigsten Zeugen der CDU-Affäre geben könnte. Aber warum belastet Weyrauch nun plötzlich Kiep?

Sie werden nervös

"Kiep hat Weyrauch der Lüge bezichtigt, weil dieser behauptet hatte, Kiep hätte das Geld bekommen", erzählt Neumann. Weyrauch war derjenige, der für Helmut Kohl die Anderkonten führte, auf denen der Ex-Kanzler sein Schwarzgeld bunkerte. Neumann glaubt: "Je länger es dauert, umso nervöser werden sie."

Da gibt es noch mehr

Noch ein Punkt macht den Ausschusschef optimistischer, in der Affäre einen Schritt weiter zu kommen: Die neuen Belege. "Angeblich ist ja alles beschlagnahmt und ausgewertet worden", sagt Neumann. Er fragt sich: Wer hat diese Beleg wo bisher verwahrt? Und ist sich sicher: "Da gibt es noch mehr. Das ist erst der Anfang!"

Neumann hat die Nase voll von Kieps Lügen. Er will die Vernehmung abschließen. Kiep soll nur noch die Möglichkeit haben, das Protokoll seiner Aussagen zu korrigieren. Und dann will Neumann ihn darauf vereidigen lassen.

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