Kilometerpauschale Grüne lenken ein
Berlin - Die Grünen würden eine Erhöhung der Kilometer-Pauschale für Autofahrten zum Arbeitsplatz nach Darstellung ihres Parteivorsitzenden Fritz Kuhn widerstrebend mittragen, wenn die SPD darauf bestünde. Kuhn sagte am Montag vor Journalisten in Berlin, wenn der Koalitionspartner so etwas wünsche, "müsste mindestens klar sein", dass in umweltschonenderen Verkehrsbereichen wie der Bahn "ein Ausgleich stattfindet". Kuhn wiederholte in diesem Zusammenhang die Grünen-Forderung nach einer Halbierung des Mehrwertsteuersatzes im Fernverkehr der Bahn.
Kuhn bekräftigte allerdings auch, dass die Grünen "von der Erhöhung der Kilometer-Pauschale nicht viel halten". Er brachte stattdessen die Möglichkeit einer Einmalzahlung an Berufspendler ins Gespräch. Kuhn bestätigte, dass noch am Montag bei einem Treffen in der Koalition über einen sozialen Ausgleich angesichts hoher Energiepreise beraten werden solle. Es handele sich um ein "sondierendes Gespräch", dem noch in dieser Woche "wahrscheinlich ein Gespräch zwischen den Koalitionsspitzen nachfolgen" werde. Mit konkreten Beschlüssen der Koalition, wie sie auf die hohen Energiepreise reagieren werde, rechne er für Ende dieser oder Anfang nächster Woche.
Von der Bundesregierung werden derzeit Verbesserungen für Fernpendler, Spediteure und Wohngeldempfänger geprüft. Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) schloss eine Erhöhung der Kilometergeld-Pauschale für Berufspendler und einen Heizkostenzuschlag für sozial Schwache nicht aus. Laut "Bild am Sonntag" soll außerdem den rund zwei Millionen Wohngeldempfängern ein zusätzlicher Heizkostenzuschuss von insgesamt einer Milliarde Mark eingeräumt werden.
Zudem sollen sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits darauf geeinigt haben, die Kilometerpauschale von Januar 2001 an um 20 auf 90 Pfennig zu erhöhen. Die Anhebung der Pauschale werde den Bund jährlich 1,8 Milliarden Mark kosten.