Kindergeld Union will radikale Steuerreform
Berlin - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat ein radikal verändertes Steuersystem vorgeschlagen, bei dem alle Einkunftsarten gleich besteuert werden und für jede Person unabhängig vom Alter 14.000 Mark im Jahr unversteuert bleiben. In einem Interview der Zeitung "Welt am Sonntag" erklärte Merz, dabei solle für alle Einkunftsarten ein Steuersatz von 15 bis maximal 35 Prozent gelten. Alle Subventionen und Steuerausnahmen fielen weg.
Eine solche Reform finanziere sich, so Merz, "weitgehend selbst". Er kritisierte die heutige Unterscheidung nach sieben Einkunftsarten. Nach unterschiedlichen und teils extrem komplizierten Regelungen besteuert würden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieben, selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit, aus Vermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte. Diese Einkunftsarten müssten gleich besteuert, alle Ausnahmen müssten abgeschafft werden. Das bedeute einfache, gerechte und niedrige Steuersätze für alle.
Das Kindergeld alter Art würde es in diesem System nach Darstellung von Merz nicht mehr geben. "Jede Person, ob einen Monat oder 100 Jahre alt, erhält demnächst einen steuerfreien Grundfreibetrag", sagte er. Bei dem heutigen Grundfreibetrag von rund 14.000 Mark wären das für ein Ehepaar mit zwei Kindern 56.000 Mark steuerfrei im Jahr. Sei das Einkommen niedriger, zahle der Staat bei den Kindern den Differenzbetrag als Familiengeld. So sei für alle Kinder das Existenzminimum einschließlich des Betreuungsaufwandes gesichert.
