Berlin - Nach Berechnungen der SPD sind 6,36 Milliarden Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und deren volle Beitragsfreiheit notwendig. Das sagte SPD-Chef Kurt Beck heute bei der Vorstellung des Finanzierungskonzeptes seiner Partei für die Familienpolitik. Für die bessere Förderung von Kindern und Familien wollen die Sozialdemokraten das Geld in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen umschichten. Damit soll ab 2010 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Kinder bis zum Schuleintritt finanziert werden.

Der massive Ausbau der Krippenplätze und die deutlichen pädagogischen Verbesserungen in den Horten sollen unter anderem durch einen einmaligen Verzicht auf die kommende Kindergelderhöhung in Höhe von zehn Euro monatlich finanziert werden. Insgesamt geht die SPD von 1,88 Milliarden Euro im Jahr aus, die so erbracht werden könnten. Beck betonte, die Kindergelderhöhung solle nicht für alle Zeiten ausgesetzt werden. Die Summe solle ausschließlich zur Verbesserung der Betreuung von Kindern verwandt werden, sagte Beck.

Durch Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende sollen weitere 1,9 Milliarden frei werden. Beck betonte, niedrige Einkommen seien nicht betroffen. Es gehe um vertretbare Umschichtungen. Insgesamt sprach er von einer deutlichen Entlastung von Familien.

Nach den Worten von Beck strebt die SPD ein gemeinsames Bündnis von Bund, Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Kinderbetreuung an. Mit einem Staatsvertrag könnten auch die verfassungsrechtlichen Hürden genommen werden. Nach der Föderalismusreform sind primär die Länder und Kommunen für die Kinderbetreuung zuständig.

Beck bezeichnete eine bessere Kinderbetreuung als eines "der zentralen Gerechtigkeitsthemen" Deutschlands. Die SPD wolle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Integration von Kindern aus benachteiligten Familien verbessern sowie eine nachhaltige Vermeidung von Kinder- und Familienarmut erreichen. "Wir machen Angebote", sagte Beck, "um die Wahlfreiheit für die Eltern zu gewährleisten."

Unmittelbar vor der Vorstellung des SPD-Konzepts warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag vor übereilten Vorschlägen zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungsplätze. "Ich glaube, dass wir uns jetzt nicht im Kleinklein der Finanzierung verlieren sollten", sagte Merkel in Berlin. Die CDU-Vorsitzende schlug vor, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gemeinsam mit den Ländern über den Bedarf an neuen Kita-Plätzen und die dafür notwendigen Gelder beratschlagen solle. "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", sagte sie.

Mehrere Ministerpräsidenten der CDU hatten bereits am Wochenende bekannt gewordene Einzelheiten des sozialdemokratischen Finanzierungskonzepts zurückgewiesen. "Die Vorschläge der SPD sind unehrlich", sagte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff. "Wenn man etwas zusätzlich tun will, muss man zusätzliches Geld auch aufwenden. Es kann überhaupt nicht sein, dass man es anderen Familien, anderen Kindern wegnimmt." Die geplante Erhöhung des Kindergeldes und das Ehegattensplitting dürften nicht angetastet werden. Auch sein saarländischer Kollege Peter Müller wies eine reine Umfinanzierung als wenig sinnvoll zurück.

Merkel begrüßte jedoch die grundsätzlich wachsende Einsicht auch in den eigenen Reihen, die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren vor allem in den westdeutschen Ländern massiv aufzustocken. "Ich freue mich, dass jetzt parteiübergreifend auch ein Konsens da ist."

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder bis drei Jahre in der kommenden Legislaturperiode auf 750.000 verdreifachen. Das würde einer Betreuungsquote von rund 40 Prozent entsprechen. Die Kosten dafür bezifferte sie auf drei Milliarden Euro jährlich, die auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden sollen.