Berlin - Die SPD stellt heute in Berlin ihr Finanzierungskonzept für den von der Großen Koalition geplanten Ausbau der Kinderbetreuung vor. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge wollen die Sozialdemokraten mit einem vier Milliarden Euro schweren Umverteilungsprogramm die Betreuung von Kleinkindern deutlich verbessern. Darauf habe sich die SPD-Spitze gestern Abend verständigt, berichtet das Blatt.

Das Paket sehe neben einer generellen Kappung des Ehegattensplittings auch den Abbau von steuerlichen Freibeträgen für Kinder vor. Zudem wollten die Sozialdemokraten auf eine künftige Erhöhung des Kindergelds von zehn Euro verzichten, was etwa die Hälfte der angenommenen Kosten finanzieren soll. Mit den vier Milliarden Euro soll laut "Berliner Zeitung" ab 2010 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Kinder unter drei Jahren finanziert werden.

Dazu sei nach Berechnungen der SPD mindestens eine Verdreifachung der Zahl der angebotenen Krippenplätze auf bundesweit 750.000 nötig, berichtete das Blatt weiter. Dann stünde rund einem Drittel aller Kinder unter drei Jahren bundesweit ein Betreuungsplatz zur Verfügung, bisher betrage die Quote nur zehn Prozent. In den neuen Ländern, wo es genügend Plätze gebe, sollten neue Mittel zu Verbesserung der Betreuungsqualität bereitgestellt werden.

Zur Gegenfinanzierung wolle die SPD-Führung das Ehegattensplitting so ändern, dass der Steuervorteil für Bezieher höherer Einkommen sinke. Außerdem solle der Kinderfreibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung von derzeit 2160 Euro um 300 Euro gesenkt werden und das Kindergeld von heute 154 Euro eingefroren werden.

Noch vor der offiziellen Vorstellung des SPD-Konzepts übte der Koalitionspartner scharfe Kritik. CDU-Vize Jürgen Rüttgers bezeichnete die Sparpläne der SPD beim Kindergeld in der "Bild am Sonntag" als "zutiefst unsozial", denn "das Kindergeld ist die Steuerabzugsmöglichkeit der kleinen Leute." Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Familienministerin Ursula von der Leyen lehnten ein Einfrieren des Kindergelds erneut ab.

Gegen den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz kommen Einwände vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Den Kommunen sei der Betreuungsbedarf zwar bekannt, aber sie könnten den Ausbau von Krippen und Kindergärten nur unterstützen, wenn der Bund dafür dauerhaft die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stelle, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Belehrungen, freiwerdende Kindergartenplätze für die Krippenbetreuung zu nutzen, seien völlig überflüssig. Das geschehe bereits, unterstrich Landsberg. Zudem könne der Bund laut Grundgesetz den Kommunen keine Aufgaben übertragen.