Berlin - "Wir brauchen einen stärkeren Ausbau der alternativen Energien", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Differenzen gibt es in der Partei darüber, wie hoch die mittelfristigen Klimaschutzziele gesteckt werden sollen. Pofalla betonte, die Vorschläge einer Parteiarbeitsgruppe, die über die Pläne der Grünen hinausgehen, würden noch diskutiert. "Es sind sehr ehrgeizige Ziele, die die Arbeitsgruppe vorgegeben hat", unterstrich Pofalla.

Nach den Vorstellungen der CDU-Umweltexperten soll der Anteil erneuerbarer Energien wie Wind oder Sonne an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 von derzeit rund zwölf auf 35 Prozent ansteigen. Damit ginge die Union weiter als der schwarz-rote Koalitionsvertrag und als die Grünen, die einen Anteil von 25 Prozent anstreben. Im Entwurf für das neue CDU-Parteiprogramm wird außerdem die Einführung einer CO2-Steuer erwogen, falls Selbstverpflichtungen zur Reduzierung klimaschädlicher Autoabgase scheitern sollten. Pofalla sagte, erst bei der nächsten Sitzung der gesamten Parteikommission zur Modernisierung des CDU-Grundsatzprogramms am 26. Februar solle über konkrete Zielwerte gesprochen werden.

Pofalla untermauerte seine Forderung nach einer Abkehr vom Atomausstieg: "Und wir brauchen auch eine längere Laufzeit der vorhandenen Atomkraftwerke, wenn wir die CO2-Emissionen in Deutschland weiter in den Griff bekommen wollen", fachte er den Streit mit dem Koalitionspartner wieder an. Das Ende der Kernenergie in Deutschland hatte die rot-grüne Vorgängerregierung mit der Energiebranche vereinbart.

Wenn die Atomkraft in Deutschland durch Kohle ersetzt werden sollte, stiege der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) pro Jahr um 100 Millionen Tonnen. "Wenn wir sie ersetzen würden mit der Gasbefeuerung, hätten wir einen zusätzlichen CO2-Ausstoß von 50 Millionen Jahrestonnen."

Die SPD und Umweltstaatssekretär Michael Müller sind nach wie vor strikt gegen eine Abkehr vom Ausstieg. Sie wehrte sich auch dagegen, schon jetzt Gorleben als deutsches Atomendlager auszuwählen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den Salzstock schnell zum Endlager für hochradioaktive Abfälle erklären, den Schacht Konrad zum Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte jedoch, dies müsse in der Koalition in Ruhe besprochen werden. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, es sei sinnlos, sich jetzt schon für Gorleben zu entscheiden.

"Die CDU muss grüner werden"

CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger forderte, die CDU müsse grüner werden. Die Schlüssel seien Energiesparen und die Förderung erneuerbarer Energien. Der technische Fortschritt müsse auch zum Exportartikel gemacht werden. Als Beispiel für die Förderung abgasarmer Autos schlug Pflüger vor, Hybrid-Autos von Parkgebühren zu befreien. Diese Variante staatlicher Förderung werde schon in Kalifornien praktiziert. "Das wäre auch was für Berlin", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hingegen kritisierte Forderungen nach einem grüneren CDU-Profil als "unsinnige Formulierung". Es sei aber gut, wenn die Union beim Klimaschutz eine kräftigere Gangart einlege.