Berlin - Eigentlich sollten die Weichen längst gestellt sein. Schon im Juli letzten Jahres beschloss die Bundesregierung den Ausbau effizienter Kraftwerke nach dem Prinzip der umweltschonenden Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Mit hohem Wirkungsgrad werden damit Strom und Heizenergie zugleich erzeugt und viele Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen aus privaten Heizanlagen vermieden. Ziel war ein Gesetz bis Mitte 2001, das den KWK-Ausbau mittels einer Quotenregel vorschreibt. Bis 2010 sollte ihr Anteil an der Stromerzeugung auf 24 Prozent verdoppelt werden.

Doch mit überraschendem Erfolg haben Ende Januar die sechs größten deutschen Stromkonzerne beim Kanzler interveniert. Sie entwarfen ein eigenes "Aktionsprogramm Klimaschutz" mit höchst umstrittener Argumentation. Die Grünen werfen ihnen im SPIEGEL-ONLINE-Interview sogar Zahlenfälschung vor. Aber die Stromer konnten den ihnen eng verbundenen Wirtschaftsminister Werner Müller auf ihre Seite ziehen.

Darum soll am Montag nun ein Krisengipfel der Unternehmensvertreter mit dem Wirtschaftsminister, dem Umweltminister Trittin und den Fraktionssprechern einen Kompromiss aushandeln - ohne Beteiligung der KWK-Wirtschaft. Zwar gibt es bereits 5700 entsprechende Anlagen in der Bundesrepublik, aber erst seit 14 Tagen einen KWK-Bundesverband, dem auch mehrere Stadtwerke und Umweltverbände angehören. Mit an ihrer Spitze hat jetzt der Atomwissenschaftler Klaus Traube seine "Empörung" geäußert, dass nun ein Energie-Oligopol der Politik versuche zu "diktieren, was sie tun soll". Dabei sei die "Dürftigkeit dieses Papiers der Konzerne nicht zu überbieten". Sie wollten pluralistische Unternehmensstrukturen verhindern.

SPD-Fraktion für KWK-Betreiber

Auch die SPD-Fraktion hat sich nochmals deutlich hinter die KWK-Betreiber gestellt. Der Umweltsprecher der Fraktion, Christoph Matschie, besteht auf der Verabschiedung des KWK-Ausbaugesetzes als "Kernbestandteil unserer Klimaschutzpolitik, die Energie-Effizienz-Strategie". Die SPD müsse "bewusst die Technologien privilegieren, die mit einem maximalen Wirkungsgrad arbeiten".

Kontra von Wolfgang Clement

Der Sitz der Energiekonzerne RWE und e.on liegt in Nordrhein-Westfalen. So wundert es nicht, dass sich nun der Ministerpräsident des Landes, Wolfgang Clement an die Seite seiner größten Investoren stellt. Eine Quotenregelung sei "kontraproduktiv" sagte er bei einer RWE-Veranstaltung in Essen. "Umweltgerechte Energieerzeugung" sei "auch ohne ordnungspolitische Eingriffe in das Marktgeschehen möglich".

SPD-Fraktion: CO2-Anstieg ist Lehre genug

Genau das sieht die SPD-Bundestagsfraktion anders. Gerade die jüngst veröffentlichten Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland wieder um ein Prozent gestiegen ist, seien ein Beleg dafür, dass die "bisher eingeleiteten nationalen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele der Bundesrepublik zu erreichen", mahnt SPD-Umweltpolitiker Matschie. So steht am Montag ein heißer Kampf der Kontrahenten im Wirtschaftsministerium bevor. Der Kanzler werde aber "dazu nicht mehr gebraucht", meint Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.

KWK-Verband macht Kanzler zum Kronzeugen