Klimaschutz Müller auf Konfliktkurs mit rot-grünen Abgeordneten
Berlin - "Ich mache mir Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft", sagte Müller bei der Vorstellung seines Energieberichts. Der hatte schon im Vorfeld zu heftiger Kritik bei Grünen und SPD-Umweltpolitikern geführt, weil er das Ziel einer 40-prozentigen Reduktion von Treibhausgasen bis 2020 in Frage stellt.
Müller rief zu einer "vorurteilsfreien Diskussion" auf. Dabei müssten auch die Kosten des Klimaschutzes berücksichtigt werden. Der von ihm vorgelegte Bericht kalkuliert für das von der Regierung angestrebte Klimaschutzziel in den nächsten 20 Jahren Kosten von bis zu 500 Milliarden Mark (256 Milliarden Euro). Ein Durchschnittshaushalt müsse dann im Jahr 2020 rund 3000 Mark mehr für seinen Energiebedarf bezahlen als heute. Das entspreche einer Steigerung von 60 Prozent im Vergleich zu 1998.
Umweltministerium, Grüne, BUND und Naturschutzbund meinten, der Minister verkenne die Chancen der Energiewende für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Unionspolitiker erklärten dagegen, jetzt zeige sich, dass der Ausstieg aus der Kernkraft mit den Zielen einer verantwortbaren Energiepolitik nicht vereinbar sei.
Müller betonte, alle Berechnungen kämen zu dem Ergebnis, "dass durch den Kernenergieausstieg in Deutschland keineswegs die Lichter ausgehen." Die Atomkraft werde ersetzt durch Gas und Kohle oder durch Gas und erneuerbare Energien. Wenn Deutschland im nationalen Alleingang aber bis 2020 den Ausstoß von Klimagiften im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent verringern wolle, entstünden erhebliche Kosten für die deutsche Volkswirtschaft, die international zu Nachteilen führten.
Müller betonte, er sei überzeugt, dass die Bundesregierung ihr Ziel einer 25-prozentigen Reduzierung von Kohlendioxid bis 2005 erreichen werde. Deutschland werde damit erfolgreicher als alle anderen Länder im Klimaschutz sein. "Aber wir müssen auch wissen, wie schwer es sein wird, dies zu halten." Mit dem Ende der Kernkraft, die nur geringen Kohlendioxid-Ausstoß verursacht, müssten von 2005 bis 2020 weitere 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Auch das Wirtschaftswachstum - unterstellt werden zwei Prozent - steigere den Energieverbrauch.
Bevor die Bundesregierung Klimaziele auf so lange Zeit festlege, müssten diese grundsätzlichen Fragen zumindest diskutiert werden. Darin sei er sich mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einig.
Bericht bleibt hinter den Konzepten der SPD zurück
Anders als Müller sieht die SPD-Bundestagsfraktion jedoch im Klimaschutz eine "zentrale Chance zur Modernisierung der Energiewirtschaft, zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Sicherung von Beschäftigung." Dies sei auch die Grundlinie des energiepolitischen Konzepts, das die SPD letzte Woche auf ihrem Nürnberger Parteitag beschlossen hat, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Der Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers bleibe deutlich hinter den Vorstellungen der SPD zurück.
Eine Politik "Weg vom Öl" sei dringend geboten, um die hohe Energieabhängigkeit zu verringern. Die Steigerung der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale, verbrauchsnahe Konzepte und die "Brücke ins Solarzeitalter" seien die Fundamente der sozialdemokratischen Energiepolitik. Die effiziente Nutzung von Energie erfordere zwar Investitionen, die sich aber durch sinkende Kosten insgesamt auszahlten. Diesen Zusammenhang blende der Energiebericht weitgehend aus, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion weiter.
Schließlich seien eine Reihe der im Energiebericht genannten Zahlen irreführend: Die für das Jahr 2020 angegebenen höheren Kosten für eine Kohlendioxid-Reduktion gingen unter anderem auf eine Kohlendioxid-Abgabe zurück. Eine derartige Abgabe werde aber von den Koalitionsfraktionen nicht gefordert. "Deshalb sind die im Bericht beschriebenen Gefahren für den heimischen Energieträger Kohle nicht zwangsläufig, sondern wären das Ergebnis von Annahmen, die von der SPD nicht geteilt werden."
