Berlin - Der Vorstoß kam von der Bundeskanzlerin persönlich, "aus der Diskussion heraus", wie SPD-Chef Kurt Beck am späten Abend erklärte: Die heftig umstrittene Gesundheitsreform kommt ein Vierteljahr später als bislang geplant und soll nun erst am 1. April 2007 in Kraft treten. Bislang hatte die Koalition als Termin den 1. Januar angestrebt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Amtskollege Peter Struck bestätigten die Entscheidung für den Aufschub nach einem Treffen der Koalitionsspitzen im Berliner Kanzleramt.

Kauder sagte, es komme darauf an, die Anfang Juli beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform konsequent umzusetzen. Dies brauche noch "etwas Zeit". Da durch die Reform Millionen von Menschen betroffen seien, müsse Qualitätsarbeit abgeliefert werden. Nun werde intensiv an dem Gesetzentwurf weitergearbeitet. Im Oktober werde dieser im Kabinett beschlossen. SPD-Fraktionschef Struck betonte: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." Bei der Umsetzung der Eckpunkte werde es keine Abstriche geben. An der planmäßigen Einführung des Gesundheitsfonds hält die Koalition fest. Der Fonds werde 2008 eingeführt, stellte Struck klar.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wertete die Verschiebung als "Zeichen der Feigheit". Die Große Koalition merke, dass die Eckpunkte eine Generalrevision benötigten, wolle sich dies aber nicht eingestehen, sagte er vor Journalisten in Berlin.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hingegen sagte, die schnelle Verständigung zeige, wie vertrauensvoll die Partner in der Koalition zusammenarbeiteten. Ramsauer sprach von einer guten Atmosphäre in den Beratungen, nachdem es in den vergangenen Wochen bis in die Spitzen der Koalition heftige Verwerfungen gegeben hatte. "Hier herrscht ein hervorragender Zusammenhalt in der Großen Koalition."

Bislang war geplant, den Gesetzentwurf noch bis Ende September im Kabinett zu beraten und dann in einem beschleunigten Verfahren durch die parlamentarischen Beratungen zu bringen. Bei der Arbeit am Gesetzentwurf gab es zuletzt jedoch zwischen Union und SPD zunehmend Unstimmigkeiten, die Verhandlungen in einer Expertenarbeitsgruppe der Koalition waren in den vergangenen Tagen nicht entscheidend vorangekommen. Einen ersten Arbeitsentwurf aus dem Haus von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, da er nicht den vereinbarten Eckpunkten entspreche.

Teilnehmer der gestrigen Spitzenrunde betonten, allen Beteiligten sei klar gewesen, dass der ursprüngliche Fahrplan sehr ehrgeizig gewesen sei und die Koalition sich bei diesem wichtigen Reformvorhaben keinen Patzer leisten könne. In Kreisen der Koalition hieß es, nach dem bisherigen Zeitplan hätte die Reform noch vor Ende dieses Monats auf den Weg gebracht werden müssen, um zum Jahreswechsel in Kraft zu treten.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, dass die Kanzlerin bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt erklärt habe, dass für sie eine sorgfältige Beratung der Gesundheitsreform in den kommenden Wochen absolute Priorität genieße. An der Einführung des Gesundheitsfonds ab 2008 wolle sie strikt festhalten. Dieser Fonds sei nach ihrer Auffassung das zentrale Wettbewerbselement der Reform, an der nicht gerüttelt werden dürfe. Nach Auffassung von Merkel dürfe sich die Regierung handwerkliche Fehler bei der Umsetzung der Reform und insbesondere bei der Einführung des Fonds nicht leisten.

In den Fonds sollen Beiträge und Steuern fließen und diese Mittel dann den Kassen pauschal überwiesen werden. Jede Kasse soll pro Versicherten den gleichen Betrag erhalten. Um allen Kassen gleiche Startchancen zu geben, gilt die vollständige Entschuldung aller Kassen als Voraussetzung für den Start des Fonds.

Dem Vernehmen nach konnte sich die Koalition noch nicht auf die Ausgestaltung der privaten Krankenkassen in den kommenden Jahren verständigen. Merkel wolle nach dpa-Informationen vermeiden, dass zum Ende des Jahres die Reform nur noch im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden kann. Das Mittel der Fristverkürzung in beiden Parlamenten habe sie nicht in Anspruch nehmen wollen.