Koalition im Ländle: Grüner Koch, roter Koch - DER SPIEGEL
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Koalition im Ländle Grüner Koch, roter Koch

Es ist vollbracht - Grüne und SPD besiegeln ihre Stuttgarter Koalition mit einem Deal: Die Genossen sind zwar Juniorpartner, dürfen dafür aber mehr Minister stellen und erhalten zentrale Posten. Und siehe da: Im Kabinett könnten auch zwei türkischstämmige Migranten zum Zuge kommen.
Koalition im Ländle: Grüner Koch, roter Koch
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Koalition im Ländle: Grüner Koch, roter Koch

Foto: Marijan Murat/ dpa
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Stuttgart/Berlin - Ein paar Bananenschalen liegen herum, die leeren Flaschen sind auch noch nicht abgeräumt. Es sind die Überbleibsel von zähen Verhandlungsrunden. Hier im Haus der Architekten, in bester Stuttgarter Halbhöhenlage, wurde wochenlang gefeilscht. Über Stuttgart 21, frühkindliche Bildung, Atomausstieg. Man rang um Überschriften, Halbsätze, einzelne Wörter.

Genau einen Monat nach der Landtagswahl bahnen sich der Grüne Winfried Kretschmann und der Sozialdemokrat Nils Schmid nun ihren Weg durch den Journalistenpulk auf die Bühne. Ihre Anhänger klatschen, die Kameras blitzen. "Der Wechsel beginnt" steht auf dem 83 Seiten starken grün-roten Koalitionsvertrag und dem Transparent hinter den beiden Politikern. "Und alle sind eingeladen, ihn mit uns zusammen fortzuführen", sagt Kretschmann.

Eine "Bürgerregierung" will dieses Bündnis sein, die die Einmischung der Bürger in die Politik nicht als lästig, sondern als normal empfinden will. "Auf Augenhöhe" soll nun in Stuttgart regiert werden. Mit den Menschen. Mit dem Koalitionspartner. Die Mitglieder der Verhandlungskommissionen hatten sich demonstrativ nicht nach Parteizugehörigkeit aufgestellt. "Die alten Grabenkämpfe werden wir nicht weiterführen", verspricht der zukünftige grüne Ministerpräsident. Sein Regierungsmotto lautet: "Mit Besonnenheit, Maß und Mitte". Oha.

Es sind ein paar wohlklingende Formeln, die sich die Koalitionäre da zurechtgelegt haben. Sie sind mit Bedacht gewählt: Grün-Rot in Stuttgart ist eine Zeitenwende, fast 60 Jahre hat die Union hier regiert. Das Land ist konservativ, da will man am Anfang nicht zu revolutionär auftreten. Niemand soll verschreckt werden, das ist die Devise.

Hier sind die Grünen Koch und die Roten auch

Es wird keine ganz einfache Zusammenarbeit werden, so viel ist klar, viele Konflikte sind nur aufgeschoben. Beim Thema Stuttgart 21 liegen Grüne und SPD fundamental auseinander. Auch in der Autopolitik sind die Parteien keineswegs auf einer Linie. Angespannt dürfte das Klima aber auch deshalb werden, weil sich beide erst an die neue Hackordnung gewöhnen müssen, die Grünen Senior, die SPD Junior. Bei vielen Sozialdemokraten sitzt die Enttäuschung über die neue Rolle tief. Das weiß auch Kretschmann und deswegen hat er sich bei der Ressortverteilung ein nettes Trostpflaster für die Genossen ausgedacht.

Sechs Ministerien bekommt die SPD, seine eigene Partei nur fünf. Wie schon in Nordrhein-Westfalen verzichten die Grünen darauf, eins der klassischen "harten" Ministerien zu übernehmen. Innen, Finanzen und Justiz gehen allesamt an die Sozialdemokraten. Es ist ein kleines Geschenk, das die Wunden heilen soll. Von wegen Koch und Kellner. Hier sind die Grünen Koch und die Roten auch. So soll es jedenfalls aussehen.

Die demonstrative Harmonie und die hübschen Weichspülfloskeln können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung ein paar fundamentale Änderungen anstrebt. In der Bildungspolitik soll der Politikwechsel am deutlichsten erkennbar werden. Die Studiengebühren werden abgeschafft, zudem soll der linke Dauerbrenner Gemeinschaftsschule angepackt werden. Baden-Württemberg soll zum grünen Energiemusterland umgekrempelt werden, was viele Bürger weniger freuen wird, da sie sich auf viele neue Windräder einstellen müssen. Ein durchaus mutiger Plan ist es auch, im Land der Häuslebauer die Grunderwerbsteuer im 1,5 Prozentpunkte anzuheben. Und dann ist da die neue Offenheit, im Süden nach einem neuen Endlager für Atommüll suchen zu lassen.

Beim Personal ist noch vieles offen

Die Personalien sollen offiziell erst Mitte nächster Woche verkündet werden. Aber schon jetzt deutet sich an, dass das Kabinett stark lokalpolitisch geprägt sein wird. Böse Zungen würden es als Langweiler-Kabinett bezeichnen, aber wirklich aufregend waren landespolitische Regierungsmannschaften noch nie.

Fest steht bei den Grünen bisher nur eine Personalie: Ministerpräsident soll Winfried Kretschmann werden, das dürfte inzwischen auch in den entlegensten Gegenden der Republik angekommen sein. Wer ihm als Staatsminister in der Villa Reitzenstein dienen wird, wo in Stuttgart die Regierungszentrale beheimat ist, ist aber noch offen. Gleiches gilt für die neugeschaffene Position eines Staatssekretärs mit Kabinettsrang, der ebenfalls Kretschmanns Haus zugeordnet wird.

Als ziemlich sicher gilt auch die Personalie Theresia Bauer: Die Grünen-Fraktionsvize soll das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst führen. Der Landtagsabgeordnete Franz Untersteller wird als künftiger Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gehandelt. Als Verstärkung aus Berlin ist der Freiburger Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde als Chef des Ministeriums für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Gespräch. Sein Fraktionskollege Winfried Hermann gilt als mögliche Besetzung für das zentrale Verkehrsministerium. Der Tübinger Bundestagsabgeordnete war genauso an der Schlichtung zu S 21 beteiligt wie Werner Wölfle. Auch der Landtagsabgeordnete wird deshalb für das Ministerium gehandelt.

Es sei denn, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat doch Lust auf den Job. Dann wäre er wohl gesetzt.

Klar ist: Der weibliche Anteil lässt zu wünschen übrig. Der Posten der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung könnte Abhilfe schaffen: Die Deutsch-Türkin Muhterem Aras, Steuerberaterin und Stimmkönigin der Grünen in Stuttgart, könnte als Parlaments-Neuling direkt ins Kabinett einziehen. Sicher sei das allerdings noch nicht, heißt es in Stuttgart.

SPD darf Integrationsministerium besetzen

Für die Sozialdemokraten wird Nils Schmid Superminister für Finanzen und Wirtschaft und stellvertretender Ministerpräsident. Dass der 37-jährige durchaus Potential besitzt, hat sich inzwischen bis Berlin herumgesprochen. Die übrigen sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder stehen noch nicht endgültig fest. Viel spricht dafür, dass Schmid sich - was die Postenverteilung angeht - recht streng an sein Schattenkabinett halten wird. Was aber heißt, dass man die Namen erst noch lernen muss.

Als Innenminister hatte Schmid im Wahlkampf den Parlamentarischen Geschäftsführer Reinhold Gall vorgesehen und bislang hat sich niemand sonst für den Posten aufgedrängt. Rainer Stickelberger könnte das Justizministerium übernehmen, er ist vom Fach, war zuletzt Justitiar der Landtagsfraktion. Einen hübschen Posten könnte auch Peter Friedrich bekommen, der im Bundestag sitzt und zugleich Generalsekretär der SPD im Ländle ist. Es heißt, er könne Minister für Bundesrat und Europa und zugleich Bevollmächtigter beim Bund werden. Wer für die Genossen das Kultusministerium übernimmt, ist noch offen. Im Wahlkampf hatte Schmid die Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer mit dem Thema betraut. Ob sie es wird ist genauso fraglich wie die Personalie Katrin Altpeter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende war im Schattenkabinett als Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen.

Sollten sie es nicht werden, würde auch auf SPD-Seite eine weibliche Lücke klaffen. Möglich, dass dann das neugeschaffene Integrationsministerium mit einer Frau besetzt würde. Aber eigentlich gab es im Wahlkampf dafür schon einen Kandidaten: Der 42-jährige türkischstämmige Anwalt Macit Karaahmetoglu, der zwar ein Parteibuch, aber kein Mandat besitzt.

Wer den Posten kriegt, ist eine interessante Frage. Bislang hat ja nur die Union eine Ministerin mit Migrationshintergrund zu bieten. In Niedersachsen. Mit Karaahmetoglu und der Grünen Muhterem Aras könnten in Baden-Württemberg künftig gleich zwei mitregieren.