Koalition Tabaksteuer steigt um einen Euro pro Schachtel
Berlin - Scholz sagte nach einer Koalitionsrunde in Berlin, zur Diskussion stehe eine Anhebung um einen Euro pro Schachtel. Eine Schachtel mit 19 Zigaretten wird damit um rund ein Drittel teurer. Damit solle die Einnahmesituation der Krankenkassen verbessert werden. Scholz kündigte weiter an, dass das Mutterschaftsgeld künftig aus Steuermitteln finanziert werden soll. Sterilisationen und künstliche Befruchtungen sollten komplett aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden.
Es bleibe bei der Absicht, dass die Beiträge für das Krankengeld von den Versicherten selbst getragen werden sollen, teilte Scholz weiter mit. Er bezeichnete die beschlossene Anhebung der Tabaksteuer als maßvoll auch im internationalen Vergleich. Davon verspreche man sich auch eine positive gesundheitspolitische Wirkung.
Die deutschen Zigarettenhersteller lehnen die Erhöhung der Tabaksteuer ab. Schon 60 Cent pro Packung seien "jenseits von gut und böse", sagte ein Sprecher von British American Tobacco. Der Verband der Cigarettenindustrie bezweifelt sogar, dass tatsächlich an der Steuerschraube gedreht wird. Verbandssprecher Ernst Brückner sagte: "Eine solche Tabaksteuererhöhung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben."
Brückner erwartet erhebliche Umsatzeinbrüche. Bei einer Steuererhöhung um 60 Cent käme es mit der zusätzlichen Mehrwertsteuer und einem Aufschlag der Unternehmen zu einer Steigerung des Verkaufspreises um einen Euro. Dann würde eine Packung Zigaretten rund vier Euro kosten. Nach Berechnungen des Verbandes würde dies zu einem Absatzrückgang von etwa 20 Prozent führen.
1982 sei die Tabaksteuer zum Beispiel um 60 Pfennig erhöht worden, was zu einem jährlichen Marktrückgang von 15 Milliarden Zigaretten geführt habe. Auch der Sprecher von British American Tobacco sprach von "sehr hohen Ertragsverlusten" und drohte in diesem Falle mit der Schließung von Standorten. In der deutschen Zigarettenindustrie arbeiten 50.000 Menschen. Die Zigarettenhersteller Reemtsma und Philip Morris wollten sich zu der geplanten Steuererhöhung nicht äußern.
