Koalitions-Kompromiss Kampfzone Kinderkrippe
Jede Jahreszeit hat ihre Themen. Erinnern Sie sich noch an den erbitterten Kampf ums Dosenpfand? An Mautdesaster und Feinstaubalarm? An die "Visa"-Affäre? An die "neue Unterschicht", das ominöse "Prekariat"? An die Gesundheitsreform?
Jedes Mal scheint sich die Welt, wenigstens für ein paar Tage oder Wochen, um ein einziges Wort, einen einzigen Begriff zu drehen, so als gäbe es nichts anderes auf der Welt. Je geringer die grundsätzlichen ideologischen Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU werden, die früher den großen politischen Streit befeuerten, desto wichtiger werden einzelne Punkte Beispiel Mindestlohn , an denen sich die symbolischen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien festbeißen können.
Doch auch der neue deutsche Konsens-Pragmatismus wird knüppelhart ausgefochten. Denn da geht es ums Prinzip. "Kämpfen, Jürgen, kämpfen!", wie Jürgen Möllemann sich selbst mit hochrotem Kopf zu befeuern pflegte.
Weil die Deutschen aber, trotz aller inzwischen weltweit anerkannten Lockerungsübungen, immer noch ein sehr gründliches Völkchen sind, wird jeder einzelne Punkt so lange durchdiskutiert, bis es zu einem Ergebnis kommt. Das nennt man dann, in der Sprache der Tunnelbauer, "Durchbruch". Meist ist der Durchbruch ein Kompromiss, der niemanden wirklich zufrieden stellt und rasch zum nächsten Stollen führt. Aber er wird immerhin "konsequent umgesetzt".
Darum beneiden uns, wie man hört, neuerdings sogar die leichtlebigen Italiener.
Apropos Bambini: Nun ist der "Kinderkrippen-Kompromiss" an der Reihe, der nächtliche "Durchbruch" der Großkoalitionäre im Kanzleramt. Ab 2013 soll es einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kinderkrippe geben, für jedes Kind unter drei Jahren. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass bis dahin für mindestens 35 Prozent der Kleinkinder Krippenplätze zur Verfügung stehen, also etwa 750.000. Dafür braucht man zusätzlich rund 50.000 qualifizierte Erziehungskräfte. Die Betonung liegt auf "qualifiziert".
Das wird viel Geld kosten und politische Anstrengungen sowieso.
Weil aber dieses Ergebnis katholische Traditionalisten, wehrhafte Bischöfe und treue CSU-Anhänger jenseits von Frau Pauli zu sehr an die DDR und ihre flächendeckende Versorgung mit Kinderkrippen erinnert, musste die SPD ein Zugeständnis an Stoiber machen: Eltern, die ihre Kleinkinder lieber rund um die Uhr zu Hause haben möchten, sollen einen "Erziehungsbonus", andere sagen: ein "Betreuungsgeld" von 150 Euro pro Kind erhalten eine "Herdprämie", wie Grünen-Chefin Claudia Roth sogleich spottete.
Noch ist nichts entschieden, es wurde nur ein "Prüfauftrag" bis 2009 erteilt. Doch offenbar ist Eddy the Eagle im nahenden Sinkflug auf den Wolfratshausener Vorruhestand vorgeprescht. Ursula von der Leyen, die zuständige Ministerin, ist "not amused".
Doch wie immer man zu der deutschen Grundsatzfrage steht, ob Kleinkinder in den ersten Lebensjahren besser ganztägig bei Mutti und Vati bleiben sollten als für fünf bis sieben Stunden in der Kinderkrippe ein bisschen merkwürdig wäre ein "Erziehungsbonus" oder "Betreuungsgeld" schon.
Wieso die Prämie zu Mitnahme-Effekten geradezu einlädt
Auch wenn nichts Unvergleichliches wie die Kindererziehung verglichen werden soll: Bei anderen staatlich finanzierten Angeboten bekommt in der Regel auch niemand eine Prämie dafür, dass er sie nicht in Anspruch nimmt. Wer nicht zu kostenlosen medizinischen Vorsorge- und Reihenuntersuchungen geht, schon gar nicht zur Familienberatung und Fortbildungskurse grundsätzlich verschmäht, der kann auf keine "Ausgleichszahlung" pochen, damit er sich kluge Ratgeberbücher für zu Hause kaufen kann.
Die Freiheit der persönlichen Entscheidung bleibt von all dem unberührt, Chancen wie Risiken inklusive. Und mit Verlaub, zur individuellen Freiheit gehört selbstverständlich vor allem die Entscheidung, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben.
Wenn der Staat in wenigen Jahren dafür sorgen will, dass jeder, unabhängig von seiner finanziellen Lage, die Möglichkeit hat, seine Kleinen für einige Stunden in eine Krippe zu bringen, dann hat jede Familie vor allem: jede Frau tatsächlich die freie Wahl.
Nicht mehr und nicht weniger.
Ein "Erziehungsbonus", so befürchten auch Caritas und Arbeiterwohlfahrt, würde zu "Mitnahmeeffekten" geradezu einladen. Bei drei, gar vier Kindern summierte sich der monatliche Staatszuschuss auf stolze 450 bzw. 600 Euro für nicht wenige Familien gerade im unteren Einkommensdrittel eine große Versuchung, den Betrag auch einmal für die schönen Dinge des Lebens von DVDs bis Spirituosen zu verwenden statt für ihren eigentlichen Zweck: die Kindererziehung.
Es bedarf nicht einmal der erschreckenden Bilder total verwahrloster Berliner Wohnungen und allein gelassener Kinder, um zu begreifen, dass es gerade für "sozial schwache" Familien, nicht selten in Gestalt einer überforderten allein erziehenden Mutter und ihres mehrköpfigen Nachwuchses, von elementarer Bedeutung ist, mit der rettenden Realität der Welt draußen in Verbindung zu treten: Mit anderen Kindern, anderen Eltern, Lehrern, Erziehern, Nachbarn und Kollegen.
Die gute alte Familie, in der, wie in den großen Romanen des 20. Jahrhunderts, das ganze Leben stattfand, ist in der Single- und Patchworkgesellschaft längst zum Minderheitenprogramm geworden.
Jeder weiß das, auch führende CSU-Leute. Selbst Markus Söder mit seinen drei Kindern.
Aber im Kampf um die so rar gewordenen politischen Schützengräben will man auf ideologische Scheingefechte offenbar nicht verzichten.
Am liebsten würde man den tapferen Tunnelstrategen einfach zurufen: Dann grabt mal schön weiter bis zum nächsten Durchbruch!