Koalitionsgespräche: Clement drückt aufs Tempo - Grüne knicken ein - DER SPIEGEL
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Koalitionsgespräche Clement drückt aufs Tempo - Grüne knicken ein

In NRW stehen alle Signale wieder auf Rot-Grün. Ausgerechnet die kämpferische Frontfrau der Grünen, Umweltministerin Bärbel Höhn, zeigte vor der brisanten vierten Verhandlungsrunde um Umwelt und Verkehr breite Kompromissbereitschaft. Konflikte lösen sich derzeit so schnell auf, dass mancher argwöhnisch auf das Geschehen guckt.
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Düsseldorf - Die Grünen wüssten um das Bedürfnis nach Mobilität und würden sich dem Flughafenausbau in Nordrhein-Westfalen nicht verweigern. Das sagte Höhn noch vor der Sitzung der Sonder-Arbeitsgruppe, die den Knoten um die Verkehrspolitik zerschlagen soll. Schon Tage zuvor versicherte die hartnäckige Gegnerin des Tagebaus Garzweiler II - rot-grünes Dauerstreitobjekt der vergangenen Legislaturperiode -, die Zukunft der Braunkohle sei nunmehr eine Frage des Marktes. "Völlig okay", kommentierte Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) mit sichtlichem Vergnügen, als er am Donnerstagmorgen die Staatskanzlei betrat. Am Erfolg der Verhandlungen will keiner der Protagonisten zweifeln: Clement, SPD-"General" Franz Müntefering, Höhn, Bauminister Michael Vesper - alle beschwören Optimismus.

Konflikte um Verkehr und Umwelt scheinen sich bei diesen Koalitionsverhandlungen in einer Schnelligkeit aufzulösen, dass Sozialdemokraten wie Grüne oft gleichermaßen verwundert bis argwöhnisch das pausenlos über die Medien transportierte Geschehen betrachten. "NRW braucht Tempo" war das erfolgreiche Wahlkampfmotto, das Jürgen Möllemanns FDP zu fast zehn Prozent im größten Bundesland verholfen hatte. Tempo wollen beide Verhandlungspartner von nun an auf ihre eigenen Fahnen schreiben.

"Es macht keinen Sinn, sich wechselseitig zu zermürben", betonte Clement. "Wir brauchen so schnell wie möglich klare Sicht und müssen Bremsklötze beseitigen, um gute Entwicklungen in Gang zu setzen." Spekulationen um Scheinverhandlungen wies er von sich. "Wir sprechen nicht über politische Winkelzüge. Ich käme nicht auf die Idee." Verhandlungen mit der FDP wären keineswegs einfacher.

Aus dem Umkreis der Verhandelnden hieß es: "Wenn wir am Donnerstag die Kuh vom Eis kriegen, steht die Koalition." An den Themen der nächsten Tage - Bildung, Soziales, Kultur, Innenpolitik - werde die Neuauflage des rot-grünen Bündnisses nicht scheitern. Höhn wisse, dass sie die Raumordnung nicht behalten könne.

.Der Wille, schnell wieder die Regierungshebel zu übernehmen und die rot-grüne Koalition in Berlin zu stützen, scheint Sozialdemokraten und Grüne in NRW im Eiltempo zum Koalitionsvertrag zu treiben. 1995 hatten sich beide Seiten noch in sechswöchigen Tag- und Nachtsitzungen zermürbt. Das 200 Seiten starke "Vertragsungetüm", das dabei herausgekommen war, hatte sie vor Dauerzwist in der "Kampf-Koalition" aber nicht bewahrt.

Diesmal könnte dagegen sogar die Grünen-freundliche Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Heide Simonis, übertroffen werden. Die Sozialdemokratin hatte ihren Koalitionsvertrag nach 15 Tagen unter Dach und Fach.

Bettina Grönewald