Koalitionsgipfel Einigung im Kleinstformat
Berlin - Kurt Beck hat in den vergangenen Wochen kaum gute Nachrichten über sich lesen können. Hämisch fielen viele Kommentare über das politische Wirken des Pfälzers in der Bundespolitik aus. Nach dem Gipfel der Parteichefs der Großen Koalition im Kanzleramt durfte der SPD-Chef und mögliche Kanzlerkandidat für seine Partei endlich auch einmal eine gute Nachricht verkünden: Die Große Koalition wolle Mindestlohnregelungen für die Postdienstleistungsbranche vereinbaren. Und: Die Beteiligung von Arbeitnehmern am Gewinn und Kapital von Unternehmen solle vorangetrieben werden.
Schon beim letzten Spitzentreffen im Juni hatte das Thema Mindestlöhne eine Rolle gespielt. Nur in Trippelschritten war die Koalition da vorangekommen und hatte sich darauf verständigt, eine Öffnung in bestimmten Branchen zu prüfen. Eine flächendeckende Einführung lehnte die Union ab. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hatte sich danach gereizt über die Sturheit der Union in Sachen Mindestlohn geäußert. Die Lehre dieses Abends sei, "dass man den Mindestlohn nicht mit der Union machen kann", sagt er damals. Man könne ihn nur "gegen die Union durchsetzen". Es war ein kontrollierter Wutausbruch des früheren SPD-Chefs.
Damals, Mitte Juni, wollte Müntefering noch nicht einmal von einem Kompromiss sprechen.
Nach dem jetzigen Gipfel hat sich die Tonlage entschärft. SPD-Chef Kurt Beck sprach in der Nacht zu Dienstag von einem "Quasi-Durchbruch".
Entspannt vor der Kabinettsklausur
Fast neun Wochen nach Münteferings Polterei in der Bundespressekonferenz und zwei Tage vor Beginn der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg nördlich von Berlin tut sich in der Sache zumindest was - wenn auch im Kleinstformat. Konkret heißt es nun: Das Briefmonopol für der Deutschen Post AG für Sendungen unter 50 Gramm läuft aus, dafür kommt in der Branche der Mindestlohn, um die Arbeitnehmer gegen die zu erwartende internationale und nationale Konkurrenz zu wappnen. Müntefering erwartet nun, dass noch in diesem Jahr die gesetzgeberischen Grundlagen geschaffen werden können, so dass 2008 im Postbereich der Mindestlohn greifen könnte.
Eine Ausweitung auf alle Branchen, wie von der SPD noch immer gewünscht, ist aber weiter nicht in Sicht. Das war schon vor dem Gipfel am Montag klar. Dennoch - die SPD verkauft die Einigung als Erfolg. Vor allem mit Blick auf die Konkurrenz der Linkspartei, die das Thema ohnehin forciert. SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner wertete die Entscheidung der Koalition im Deutschlandfunk so: "Dadurch sind wir bei unserem Ziel, Mindestlöhne in Deutschland einzuführen, einen weiteren Schritt nach vorn gekommen."
Eine flächendeckende Einführung dürfte ohnehin in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich sein. Die Union sperrt sich weiterhin dagegen. Prinzipielle Skepsis überwiegt, ob dieses Instrument wirklich Arbeitsplätze schützt oder sie nicht im Gegenteil zu teuer und unattraktiv macht. Und so sind die Stimmen aus der Union zu der Posteinigung auch zurückhaltend. Fraktionschef Volker Kauder wies in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) darauf hin, es mache keinen Sinn, jetzt schon irgendwelche Zusagen zu konstruieren. Bis zum 31. März 2008 könnten alle Branchen einen Antrag stellen, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Wenn die beiden Tarifpartner bei der Post "auf uns zukommen" und erklärten, es gebe eine Einigung, "dann reden wir darüber".
Gegenseitige Rücksichten
Statt sich beim Mindestlohn zu verhakeln, setzten die Koalitionäre am Montagabend auf das Machbare. Nun soll eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition ein anderes Thema anpacken: den Investivlohn. Noch vor der Sommerpause hatten sowohl Union als auch SPD eigene Modelle vorgestellt. Die SPD schlug einen "Deutschlandfonds" vor. Über ihn sollen Beschäftigte indirekt an ihrem Unternehmen Anteile kaufen können; er soll vor allem die Anteile der Arbeitnehmer vor Pleiten bewahren. Die Union will hingegen über ihr "Konzept für soziale Kapitalpartnerschaft" eine direkte Beteiligung der Arbeitnehmer am Firmenkapital. Nun soll eine Arbeitsgruppe aus je einem Vertreter aus Regierung und Fraktion und je zwei aus den Parteien nach Übereinstimmenden suchen. Die designierte SPD-Vize und ausgewiesene Parteilinke Andrea Nahles sieht auch hier gute Chancen. Es gehe darum, die vorhandenen Vorschläge jetzt zu harmonisieren. Das sei auch möglich: "Wir sind auf einem richtigen Weg."
Der Abend im Kanzleramt diente auch zur Abstimmung weiterer heikler Themen. Beispiel Afghanistan: Aus Rücksicht auf die Stimmung der Genossen soll im Bundestag die Verlängerung des von den USA geführten Anti-Terror-Einsatzes "Operation Enduring Freedom" (OEF) erst nach dem SPD-Parteitag im November erfolgen. Im Frühherbst hingegen will die Koalition sowohl den Tornado-Einsatz als auch das Isaf-Mandat am Hindukusch verlängern. Auch beim Thema des Zuzugs ausländischer Fachkräfte gab es - zumindest verbal - Bewegung. Müntefering erklärte, in bestimmten Bereichen könne man die Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer früher als bislang geplant angehen: "Man könnte darüber reden, sektoral zu öffnen", so der Arbeitsminister.
Ähnlich hatte sich nach der Koalitionsrunde auch CSU-Chef Edmund Stoiber geäußert.
Der Chef der kleinsten Partei in der Runde im Kanzleramt konnte ebenfalls sein Gesicht wahren. Wie erwartet, wurde eine Entscheidung über Bundesmittel für den Bau einer Transrapidstrecke in Bayern noch nicht endgültig vereinbart. Im September wolle aber die Koalition das Werk "entscheidungsreif" machen, so Stoiber.
Es ist genau der Monat, in dem Stoiber seinen Abschied als CSU-Chef nimmt und wenig später auch den Posten des Ministerpräsidenten räumen wird. Gut möglich, dass er pünktlich für den CSU-Parteitag Ende September noch den nahenden Beginn des Transrapid-Baus verkünden darf.
